Die Überarbeitung der EU-Abgasgesetzgebung war bereits vor dem ‚Diesel-Skandal‘ geplant und ist nur bedingt eine Reaktion auf die mittlerweile bekanntgewordenen Betrugsfälle in der Automobilindustrie.

Mit Septemberbeginn treten schrittweise neue Regelungen in Kraft. Sie gelten zunächst nur für neu zugelassene Fahrzeuge, ab September 2018 dann für alle Fahrzeuge. Die Änderungen belaufen sich auf zwei neue Prüfverfahren, wobei der ‚Neue Europäische Fahrzyklus‘ (NEFZ) durch ein global einheitliches Testverfahren (WLTP) ersetzt werden soll. Außerdem soll nun eine größere Bandbreite der Fahrbedingungen abgedeckt werden, so beispielsweise Prüfungen mit erhöhten Geschwindigkeiten. Die Wirklichkeit jedoch gestaltet sich anders als ursprünglich erhofft, dazu Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

„Zwar begrüße ich die Einführung von Straßentests im sogenannten RDE-Verfahren (Real Driving Emissions), damit schlägt die Europäische Union nun endlich neue Wege ein, denn die Unvorhersehbarkeit der Testbedingungen wird Betrug künftig erschweren. Diese realen Messwerte sollen jedoch um 110 Prozent von den Werten auf dem Prüfstand abweichen dürfen. Das hat zur Folge, dass der eigentlich maximale Grenzwert bei EURO6 von beispielsweise 80 mg NOX/km letztlich auf satte 168 mg NOX/km ansteigen darf. Damit werden jene Grenzwerte, die bereits seit Jahren feststehen und deren Einhaltung technisch eigentlich möglich wäre, massiv nach oben geschraubt. Diese ‚Neuerung‘ ist deshalb de facto ein Rückschritt!“

„Um wirklich substantielle Fortschritte in der Eindämmung von NOX-Werten, das heißt, um wirklich substantielle Fortschritte für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu erzielen, fordern wir einen Faktor Null zwischen Messungen auf der Straße und Messungen unter Laborbedingungen - 80 mg müssen 80 mg und nicht 168 mg bedeuten. Deshalb fordern wir eine konsequente und sofortige Umsetzung der RDE-Tests, anstatt der Ignoranz der Autoindustrie mit Taschenspieler-Tricks noch weiter entgegen zu kommen. Die Industrie hat sich zu bewegen, nicht die Grenzwerte.“

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