Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und in der Arbeitsgruppe Bankenunion des Europäischen Parlaments, kommentiert die Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister über einen Aktionsplan zum Abbau der Risiken durch faule Kredite im europäischen Bankensektor:

„Es rächt sich, dass der Bankensektor in der EU - anders als in den USA - nach der Finanzkrise nicht durchgreifend neu geordnet wurde. So schlummern weiter circa eine Billionen Euro an faulen Krediten in den Bankbilanzen, vor allem in Südeuropa, aber auch etwa in der HSH Nordbank.“

„Die Kürzungspolitik hat die Rezession vertieft und so das Problem verschärft. Sie muss beendet werden, damit die Wirtschaft in der Eurozone wieder in Schwung kommt. Dann können zum Beispiel Hausbesitzer wieder ihre Hypotheken bedienen, Unternehmen werden wieder investieren und Banken finden wieder solide Kreditnehmer.“

„Der europäische Bankensektor muss saniert und restrukturiert werden. Dafür braucht es ‚good banking‘ statt ‚bad banking‘. Megabanken sind immer noch zu groß und zu vernetzt zum Scheitern. Sie müssen aufgespalten beziehungsweise das Investmentbanking vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden, um eine Abwicklung ohne Bedrohung der Finanzstabilität zu ermöglichen. Die aktuellen Abwicklungsregeln, die auf privatwirtschaftliche Lösungen durch Fusionen setzen, führen hingegen zu einer verstärkten Konzentration und Vernetzung im europäischen Bankensektor.“

De Masi abschließend: „Schrottkredite müssen abgeschrieben werden. Die Verluste müssen Bankeigentümer und institutionelle Gläubiger über das Bail-in tragen, wobei Kleinsparer in vollem Umfang geschützt werden müssen. Systemische Risiken sollten über die Notenbank bereinigt werden, bei strikter öffentlicher Aufsicht und Kontrolle über die betreffenden Institute. Da Zentralbanken frei bilanzieren können und über Seigniorage-Gewinne verfügen, kostet das nichts.“

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