EU muss Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen

Nach der gestrigen Aussprache mit dem für Erweiterungsverhandlungen zuständigen Kommissar Hahn zur Lage in der Türkei nach dem Verfassungsreferendum äußert sich die Türkei-Berichterstatterin der EVP-Fraktion, Renate Sommer, wie folgt:

„Wir müssen der Realität ins Auge sehen. Präsident Erdoğan hat sich vom früheren Hoffnungsträger der Türkei zum Totengräber der Demokratie, der Wirtschaft und auch des EU-Beitritts der Türkei entwickelt. Jetzt müssen wir überlegen, wie wir damit weiter umgehen. Wenn wir ehrlich sind, wissen wir doch, dass Erdoğan selbst den Beitritt schon lange nicht mehr will. Seit Jahren verbittet er sich vehement unsere Einmischung in das, was er „innertürkische Angelegenheiten“ nennt. Sein Ziel war immer die Alleinherrschaft, und diese hat er mit dem Referendum über seine neue „Frankenstein-Verfassung“ endgültig erreicht.

Wir müssen jetzt endlich dieses unwürdige Theater der Beitrittsverhandlungen beenden und nicht erst auf die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei warten. Sobald die neue türkische Verfassung in Kraft getreten ist, müssen die Beitrittsverhandlungen abgebrochen werden. Es reicht nicht, sie nur auszusetzen, also offiziell ruhen zu lassen. Und wieviele Jahrzehnte sollte ein solcher Zustand denn auch andauern? Solange Präsident Erdogan das Land regiert, und das kann er mit der neuen Verfassung auf Lebenszeit, ist an eine Erfüllung der Kopenhagener Vorbeitrittskriterien durch die Türkei nicht zu denken.

Es ist heute schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar, warum die Türkei immer noch Milliarden Euro europäischer Steuergelder als Vorbeitrittshilfe bekommt. Damit finanzieren wir u.a. den Bau von Infrastrukturprojekten, für die sich Präsident Erdogan dann zuhause feiern lässt, unter fortdauernder Beschimpfung der EU. Doch das können wir nur stoppen, wenn die Verhandlungen insgesamt beendet werden.

Die Tür zur EU wollen wir der Türkei damit aber nicht zuschlagen. Natürlich brauchen wir eine Alternative, um mit diesem Nachbarland verbunden zu bleiben. Darum bieten wir der Türkei eine Kooperation auf anderer Ebene an, zum Beispiel in Form einer erweiterten Zollunion oder durch mehr Zusammenarbeit in Bereichen, die für beide Seiten von Interesse sind. Die Türkei wäre gut beraten, sich in dieser Hinsicht gesprächsbereit zu zeigen. Unsere Beziehungen zur Türkei müssen endlich auf eine neue, tragbare und ehrliche Grundlage gestellt werden.“

Für weitere Informationen:

Dr. Renate Sommer MdEP, Tel. +32 2 284 7383