Racial profiling wird state of the art

Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits über eine 'Verordnung für den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Außengrenzen beim Eintritt in die EU' von Monica Macovei (parteilos) ab. Die Texte der beiden Sicherheits-Hardlinerinnen legen den Fokus vordergründig zwar auf vermeintliche TerroristInnen und sogenannte ‚illegale‘ Migration, doch liegt das eigentliche Augenmerk dieser Texte größtenteils auf ganz bestimmten Bevölkerungsgruppen. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

„Die Anti-Terrorismus-Richtlinie der EU ist Teil ihrer neuen Sicherheitsagenda in Reaktion auf die Anschläge von Paris und Brüssel. Kommission, Rat und die Berichterstatterin legten dabei ein hohes Tempo vor: Es gab mal wieder keine grundlegende Teilhabe der Öffentlichkeit, keine Evaluierung bisher bestehender Maßnahmen, keine Beteiligung von BürgerInnenrechtsorganisationen. Die Angst vor ‚Terrorismus‘ wird vielmehr als Aufhänger genutzt, um weitere Grundrechtseinschränkungen einzuführen, frei nach dem Motto: 'perception is reality'."

„Die Anti-Terror-Richtlinie ist in ihrem vordergründigen Bemühen, Terrorismus verhindern zu wollen, schlicht ungenügend. Insgesamt beklagen wir die viel zu schwache Bindung der Straftatbestände an tatsächliche Handlungen. Den Unterschied zwischen erlaubt und strafbar machen nur die Gedanken der TäterInnen. Wie so manche Straftatbestände, können auch diese neuen nur zu sehr wenigen Verurteilungen führen. Abgesehen von unseren Änderungsanträgen zur Opferunterstützung und präventiven Integrationsprogrammen, ist diese Richtlinie in keiner Weise sozial flankiert. Der Sinn des Textes, wie beim Reise-Paragrafen, ist wohl eher, Leute am Flughafen schnell verhaften zu können, und sie dann später auf Grundlage anderer Paragrafen vor Gericht zu bringen.“ Mehr.

Der zweite Bericht setzt sich zum Ziel, die EU-Außengrenzen ‚besser‘ zu ‚schützen‘, indem der Abgleich mit 'relevanten' Datenbanken erhöht und ausgeweitet werden soll: „Der Text des Innenausschusses (LIBE), mit dem die Berichterstatterin in die Trilogverhandlungen ging, war so schlecht nicht. Im Innen- und auch im Außenausschuss (AFET) gelang es uns, diverse Verbesserungen einzubringen, beispielsweise eine Begrenzung und bestimmte Auswahl dieser ‚relevanten‘ Datenbanken oder eine Sunset Klausel. Letztlich gaben die Sozialdemokratie (S&D) und Liberale (ALDE) jedoch klein bei und der Text kam jetzt praktisch in Form des ursprünglichen Kommissionsvorschlags zurück ins Plenum.“

„Diese Verordnung verlangt nun eine systematische Kontrolle jeder Person, die die EU betritt oder verlässt, auf welchem Reiseweg auch immer – praktisch PNR für alle und alles! Die erfassten (biometrischen) Daten sollen nun mit diversen Datenbanken abgeglichen werden, ohne dass eine Zweckbindung oder unabhängige Kontrollinstanz eingesetzt wird. Der Weg zur Offenlegung der social-media-Profile ist da nicht mehr weit. Dass mal wieder weder eine Evaluation bisheriger Maßnahmen noch eine unabhängige Folgenabschätzung durchgeführt wurde, gehört nunmehr leider schon fast zu guten Ton der EU-Sicherheits-FanatikerInnen.“

„Diese beiden Texte werden die EU nicht sicherer machen. Diese beiden Texte werden im Gegenteil neue, andere Probleme verursachen. Die Ereignisse in Köln am 31.12.2016, als die Polizei systematische Kontrollen auf Grund ethnischer Merkmale durchführte, geben einen Vorgeschmack und solche Texte die rechtliche Grundlage dafür: Racial profiling wird state of the art. Wir haben beiden Texten aus guten Gründen unsere Zustimmung verweigert.“

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