Europaabgeordneter Fabio de Masi (DIE LINKE.)

"Panama lässt MossFon fallen. Der Generalstaatsanwalt nennt die Firma eine "kriminelle Organisation". Das begrüße ich. Es könnten dahinter jedoch auch interne Konflikte stehen, da MossFon Regierungspolitikern ebenso eine Verwicklung in die Odebrecht Affäre vorwarf und Panama um seine Reputation fürchtet. Aber die EU muss auch endlich gegen Geldwäsche und Steuersumpf durchgreifen. Das heißt, Gesetzeslücken zu schließen und das Strafrecht anzuwenden", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA), die Durchsuchung der Zentrale der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama sowie die Festnahme der Eigentümer der Firma im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal um die brasilianische Firma Odebrecht.

De Masi weiter: "Die Europäische Bankenaufsicht hat bis heute dem Europäischen Parlament keine Übersicht von aufsichtsrechtlichen Ermittlungen gegen Banken im Zusammenhang mit den Panama Papers gemeldet. Beihilfe von Banken zu Geldwäsche bzw. Steuerhinterziehung von Steuerausländern bleibt in Deutschland weitgehend folgenlos.

Der Vortatenkatalog muss daher in den Verhandlungen zur anti-Geldwäsche Richtlinie dringend erweitert und die Strafgesetze geschärft werden. Mir sind keine Verurteilungen von Bankvorständen in Deutschland wegen derartiger Vergehen nach Strafgesetzbuch bekannt. Die BaFin verhängt oft nur geringe Bußgelder. Die MossFon Büros in der EU müssen endlich durchsucht werden."

De Masi abschließend: "Eine Befragung von Jürgen Mossack und Ramón Fonseca durch den Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hinter schwedischen Gardinen hätte zweifelsfrei Charme, könnte aber an unserem Mandat und den Beschränkungen unserer Aktivitäten in Drittstaaten scheitern."

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