Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Vertrags von Maastricht erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:

„25 Jahre nach Maastricht steckt die EU in einer tiefen Krise. Die Architektur von Maastricht könnte den Euro sprengen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat im internationalen Vergleich keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsverschuldung geleistet, denn die Defizitkriterien verstärken die Konjunkturschwankungen statt sie zu glätten. Die Eurokrise war keine Krise der Staatsverschuldung, sondern der ökonomischen Ungleichgewichte und somit auch der privaten Verschuldung.

Die deutsche Exportabhängigkeit ist unverantwortlich. Ständig steigende Exportüberschüsse sind für die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde untragbar. Diese Politik hat Nachbarn wie Italien oder Frankreich im Euro deindustrialisiert und verbrennt Vermögen durch immer neue Schuldenkrisen. Eine zentrale Ursache für die Eurokrise war dabei die interne Abwertung in Deutschland durch die Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Agenda 2010 bzw. die rot-grünen Arbeitsmarktreformen. Deutschlands Exportabhängigkeit wird zudem durch die vermeintliche Schuldenbremse verstärkt, da die hohen privaten Ersparnisse trotz Nullzinsen nicht in höhere öffentliche Investitionen umgesetzt werden. Deutschland verletzt mit Leistungsbilanzüberschüssen von nunmehr 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts permanent EU-Vorgaben.

Der Exportjunkie Deutschland könnte nun ausgerechnet durch Donald Trump und eine hohe Besteuerung von US-Importen auf kalten Entzug gesetzt werden. Die USA sind nicht Italien oder Frankreich. Ein Trump-Schock könnte ähnlich wie eine ungebremste Aufwertung wirken und eine schmerzhafte Anpassung einleiten. Denn Autos für den US-Markt können nicht einfach etwa nach Japan verkauft werden.

Der Euro wird nur überleben, wenn das Maastricht-Experiment beendet und massiv öffentlich investiert wird. Dies erfordert den Abbau der chronischen Exportüberschüsse Deutschlands und eine Verschrottung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Denn bei außenwirtschaftlichem Gleichgewicht kann die öffentliche Kreditaufnahme jederzeit über die inländische Ersparnis bzw. eine angemessene Besteuerung der Super-Reichen finanziert werden. Kurzfristig sind öffentliche Investitionen von den Defizitkriterien auszunehmen, da sie Einkünfte und Vermögen für zukünftige Generationen schaffen.“

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