Am heutigen Montag beginnt in Luxemburg der Berufungsprozess gegen Raphaël Halet und Antoine Deltour (Whistleblower der Luxembourg Leaks) sowie gegen den französischen Journalisten Edouard Perrin, der zuerst über die Leaks berichtet hat. Der Prozess endet voraussichtlich am 21.12.

Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers im Europaparlament (PANA) und Zeuge für die Verteidigung von Antoine Deltour im erstinstanzlichen LuxLeaks-Prozess, kommentiert:

"Die Verfolgung der Anständigen im Kampf gegen den Steuersumpf in der EU geht weiter. Die LuxLeaks Whistleblower Raphaël Halet und Antoine Deltour wehren sich zu Recht gegen die erstinstanzliche Verurteilung. Sie haben der Allgemeinheit gedient. Das gehört belohnt statt bestraft. Beim Journalisten Perrin greift die Staatsanwaltschaft den ersten Freispruch an, um Journalisten einzuschüchtern. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Die Zahl der Steuerabsprachen ist seit den LuxLeaks in Luxemburg sowie Belgien sogar weiter gestiegen."
 

De Masi abschließend: "Wie beim Kampf gegen den Steuersumpf, so versagen EU und Mitgliedstaaten auch beim Schutz von Whistleblowern. Die Quelle der Panama Papers traut sich nicht an die Öffentlichkeit und Deltour und Halet riskieren Gefängnisstrafen. Es ist beschämend, dass die Kommission trotz der offensichtlichen Notwendigkeit noch kein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern vorgelegt hat. Auch das Europaparlament hat dies mehrfach gefordert. Mein niederländischer Fraktionskollege Dennis De Jong hat einen rechtssicheren Entwurf zum Schutz von Hinweisgebern im Kontext der finanziellen Interessen der Union vorgelegt. Ich werde bei der Urteilsverkündung voraussichtlich anwesend sein und unseren von über 100 Europaparlamentariernunterzeichneten Brief zur Solidarität mit den Whistleblowern übergeben."
 

• Mehr Informationen zu den Luxembourg Leaks
• Hintergrund zum 1,5-jährigen Sonderausschuss des Europaparlaments
• Brief von mehr als 100 Europaabgeordneten zur Unterstützung der Whistleblower
• Unterstützungsvideo von Fabio De Masi zum Berufungsprozess
• Bericht der Organisation Eurodad, welcher den Anstieg der Steuerdeals in der EU und Luxemburg dokumentiert.

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