Jens Gieseke (EVP/CDU):

Bessere Luft für Europa: Neue EU-Standards stehen

Luftschadstoffe werden verringert / realistischer Ansatz / Überregulierung vermieden / Umweltausschuss verabschiedet neue EU-Richtlinie

Die Luftverschmutzung in der EU soll künftig erheblich verringert werden. Darauf haben sich Rat, Kommission und Parlament nach schwierigen Verhandlungen nun vorläufig geeinigt: "Ich bin erleichtert, dass wir einen Kompromiss gefunden haben. Eine weitere Verzögerung hätte die Verbesserung der Luftqualität in Europa auf unbestimmte Zeit verschoben", so Jens Gieseke (CDU), der die EU-Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC) für die EVP-Fraktion betreut. Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat dem Kompromisstext heute mit breiter Mehrheit gebilligt. Nun müssen im Oktober noch das Plenum des Parlaments und im Anschluss der Rat zustimmen.

Neben dem übergeordneten Ziel der Gesundheits- und Luftverbesserung war dem CDU-Europaabgeordneten vor allem ein realistischer Ansatz wichtig: „Wir konnten eine weitere Verschärfung der Richtlinie in den Verhandlungen verhindern. Ein ambitionierter Ansatz ist wichtig, aber die Ziele müssen auch erreicht werden können. Mit den jetzigen Minderungszielen haben wir ein realistisches Ziel für die betroffenen Wirtschaftssektoren vorgegeben". Neben der Reduzierung der Minderungsziele ist die erreichte Ausnahme von Methan aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ein Erfolg: „Methan ist bereits in der EU-Klimapolitik reguliert. Die Ausnahme aus der NEC-Richtlinie ist ein wichtiges Zeichen gegen Überregulierung in der europäischen Gesetzgebung“, so Gieseke.

Das Gesetzgebungsverfahren zur Verbesserung der Luftqualität lief bereits seit Dezember 2013. Die überarbeitete Richtlinie setzt nun die bestehenden Vorschriften über die jährlichen Höchstmengen für nationale Emissionen fort und legt neue nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen fest, die ab 2020 und 2030 für die fünf wichtigsten Luftschadstoffe gelten sollen. "Der Abschluss der Verhandlungen bringt nun allen Beteiligten die nötige Planungs- und Investitionssicherheit", sagte Gieseke. Die wesentlichen Punkte der Einigung umfassen nationale Reduktionsziele für die Luftschadstoffe, die bis zum Jahr 2030 eine 49,6 prozentige Verbesserung der Gesundheit durch bessere Luft erzielen sollen, die Ausnahme von Methan aus dem Geltungsbereich der Richtlinie und nicht-verbindliche Zwischenziele für 2025 für alle Schadstoffe.

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Jens Gieseke MdEP, Tel. +32 2 284 7556