ZEW: "US-Wettbewerbsvorteile durch lasche Klimaschutzstandards nicht hinnehmbar"

Date

29 May 2017

Sections

Global Europe
Sustainable Dev.
Climate & Environment

Press release

Der G7-Gipfel in Taormina hat gezeigt, wie die Präsidentschaft von Donald
Trump die internationale Zusammenarbeit verändert. Die USA stehen unter
Trump möglicherweise vor einem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Und
das Bekenntnis der G7 zum Freihandel fällt im Abschlussdokument auf Druck
der USA ungewöhnlich verhalten aus. Beklagt werden "unfaire
Handelspraktiken"; zudem sei der Welthandel nicht immer vorteilhaft für
alle Beteiligten. ZEW-Forschungsbereichsleiter Prof. Dr. Friedrich
Heinemann erklärt dazu:

"Die Taormina-Abschlusserklärung bringt eine gute und eine schlechte
Nachricht. Die gute Nachricht ist, dass die USA offenbar weiterhin die
Regeln der Welthandelsorganisation respektieren wollen. Das verringert die
Gefahr eskalierender Handelskriege. Die schlechte Nachricht ist die sich
abzeichnende Trittbrettfahrer-Strategie der USA in der Klima- und
Flüchtlingspolitik. Wenn die größte Ökonomie der Erde sich nicht mehr an
der Bereitstellung globaler Kollektivgüter beteiligt, ist die
internationale Zusammenarbeit insgesamt gefährdet.

Die Industriestaaten sollten auf diese neue Binnenorientierung der US-
Politik mit einer Doppelstrategie reagieren. Auf der einen Seite sollten
die verbleibenden Industriestaaten auch ohne die USA unbeirrt an der
globalen Zusammenarbeit in der Klima- und Migrationspolitik festhalten und
die Durststrecke unter Trump durchhalten. Auf der anderen Seite sind
Signale an Washington fällig, dass US-Wettbewerbsvorteile durch lasche
Klimaschutzstandards nicht hingenommen werden. Der US-Präsident beklagt
selber immer wieder unfaire Handelspraktiken der Partner. Er müsste es
verstehen, wenn die anderen Industriestaaten ihm rote Linien aufzeigen und
sein Land zum Beispiel von weiteren Liberalisierungsschritten bis auf
weiteres ausschließen. So darf es einen neuen Anlauf zu TTIP erst dann
wieder geben, wenn die USA sich klar zum Pariser Abkommen bekennen."

Für Rückfragen zum Inhalt:
Prof. Dr. Friedrich Heinemann Telefon 0621/1235-149, E-Mail
heinemann@zew.de