ZEW: Reform Finanzausgleich – Kompromiss ist schwarzer Tag für deutschen Föderalismus

Date

17 Oct 2016

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Euro & Finance
Justice & Home Affairs
Stellungnahme von Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs "Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), zur Reform des Länderfinanzausgleichs.

Bund und Länder haben einen Grundsatzbeschluss zur Neuregelung des
Finanzausgleichs ab 2020 getroffen. Er beseitigt das bisherige
"horizontale" Ausgleichsmodell, bei dem reiche Länder Transfers an arme
leisten. Stattdessen wird die Finanzkraft bereits bei der anfänglichen
Verteilung der Umsatzsteuer auf die Bundesländer weitgehend ausgeglichen.
Der Streit von Gebern und Nehmern wird dabei durch eine vertikale Zuweisung
von Umsatzsteuer an die Länder und großzügigere vertikale
Bundeszuweisungen entschärft.

Prof. Dr. Friedrich Heinemann beurteilt den Kompromiss kritisch: "Keines
der zentralen Probleme im gegenwärtigen System wird gelöst. Die Länder
bleiben am Tropf einer für den Wähler undurchschaubaren Finanzierung aus
einem kollektiven Steuertopf. Immer noch kann sich ein Land, das sich
wirtschaftsfeindlich verhält und nicht genügend für Investitionen und
Beschäftigung tut, in die Hängematte der Solidarität fallen lassen." Dass
der Ausgleich jetzt vertikal durch den Bund und nicht mehr horizontal durch
Zahlungen zwischen den Ländern  erfolgt, entschärft das Anreizproblem in
keiner Weise. "Die Reform ist mutlos und schwächt den deutschen
Föderalismus weiter. Sie ist für die Länder politisch bequem, weil der Bund
die Rechnungen zahlt und Ministerpräsidenten keine Verantwortung für
Steuern übernehmen müssen", so Heinemann.

Die Politik sollte daher nicht beim jetzt gefundenen Kompromiss stehen
bleiben. Heinemann verweist auf ein vom ZEW erarbeitetes Reformmodell. Im
vom ZEW für den "Konvent für Deutschland" erarbeiteten Reformmodell eines
"Verantwortungsföderalismus" erhalten die Länder die Möglichkeit, im Rahmen
eines Korridors Zu- und Abschläge auf die Einkommensteuer zu erheben. Dies
wäre ein wirklicher Durchbruch für mehr finanzpolitische Vernunft: "Mit
mehr Steuerautonomie der Länder würden Wähler in einem Landtagswahlkampf
nicht mehr nur höhere Ausgaben fordern, sondern auch nach der
Gegenfinanzierung fragen".

Dass die Länder mit dem jetzt erzielten Kompromiss und der größeren
Bundesbeteiligung ihre Verhandlungsziele weitgehend erreicht haben, ist für
Heinemann kein Sieg, sondern ein schwarzer Tag für den deutschen
Föderalismus. "Wenn ab 2020 die Schuldenbremse jegliche Neuverschuldung
verbietet, dann geraten die Länder endgültig in die völlige Abhängigkeit
von Steuereinnahmen, über die sie selber keine Kontrolle haben. In
finanzpolitischer Hinsicht sind die Länder dabei, den Föderalismus
abzuschaffen".

Download der Studie für den Konvent für Deutschland:
http://ftp.zew.de/pub/zew-docs/gutachten/Verantwortungsfoederalismus_Konvent122014.pdf

Für Rückfragen zum Inhalt:
Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Telefon 0621/1235-149, E-Mail
heinemann@zew.de