"EU mit variabler Geometrie würde die Dynamik in die europäische
Entwicklung zurückbringen"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute dem EU-Parlament sein
Weißbuch zur Zukunft der EU vorgestellt. Dazu erklärt ZEW-Präsident Prof.
Achim Wambach, Ph.D.:

"Unter den heute von Jean-Claude Juncker vorgestellten fünf Szenarien zur
Zukunft der EU sieht das dritte vor, dass auf Basis des bisher Erreichten,
Mitgliedstaaten, die auf bestimmten Politikfeldern enger zusammenarbeiten
wollen als andere, dies künftig tun können. Die Folge wäre ein Europa der
"variablen Geometrie". Das entspricht schon jetzt weitgehend der
Wirklichkeit in der heutigen EU, wo bei bestimmten Projekten wie Schengen
oder dem Euro nicht alle mit dabei sind. Nach dem Brexit, der deutlich
gemacht hat, dass nicht jedes Mitgliedsland sich bestimmten Projekten
irgendwann doch anschließen wird, eröffnet eine EU mit variabler Geometrie
die Möglichkeit, die Dynamik in die europäische Entwicklung
zurückzubringen. Die EU gewinnt ihre Stärke gerade daraus, dass sie
Projekte umsetzt, die gemeinsam effizienter und effektiver bewältigt werden
können, als dies auf rein nationaler Ebene der Fall wäre. So hat etwa die
Schaffung des europäischen Binnenmarkts den Wohlstand der EU-Staaten
zweifellos gemehrt. Und auf dem Gebiet einer gemeinsamen Flüchtlings-,
Außen- oder Verteidigungspolitik könnte es ähnlich sein. An einer stärkeren
Zusammenarbeit interessierte Mitgliedstaaten könnten hier bei Projekten,
an denen manche sich nicht beteiligen wollen, den Vorreiter spielen. Haben
sie Erfolg, könnten andere sich anschließen. Dies schafft wieder Luft für
die Inangriffnahme neuer zukunftsweisender Projekte etwa auf dem Gebiet der
Digitalisierung. Gleichzeitig wird dem Vorwurf einer überzogenen
Fremdbestimmung durch Brüssel entgegengewirkt, denn jede nationale
Regierung kann letztlich selbst bestimmen, ob sie bei einem Projekt
mitmacht oder lieber außen vor bleibt."

Für Rückfragen zum Inhalt:
Prof. Achim Wambach, Ph.D., Telefon 0621/1235-100, E-Mail wambach@zew.de