Wo stehen die Europäischen Politischen Parteien? (DIE LINKE.)

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In der Plenardebatte zur Überprüfung der Verordnung über das Statut und die Finanzierung Europäischer Politischer Parteien und Stiftungen am Mittwochabend rief der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE.) dazu auf, angesichts auseinanderstrebender Dynamiken in der EU zu prüfen, wo die Europäischen Politischen Parteien mit den ihnen neu eingeräumten Rechten stehen und welchen konstruktiven Beitrag sie zur Zukunft der EU leisten können.

"Das ist eine politische Fragestellung und entzieht sich der Regelungsverantwortung der Kommission", so das Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO). "Wo sind also ihre Initiativen zum Ausbau des Initiativrechts sowie des Untersuchungsrechts des Europaparlaments, zur Qualifizierung der Bürgerinitiative zu einem wirklichen Beteiligungsinstrument oder allgemein ihre Initiativen zur Entwicklung demokratischer Teilhabe und sozialer Inklusion? Wo sind ihre Initiativen gegen den zunehmenden alltäglich Rassismus in unseren Gesellschaften, gegen die Überbetonung des Trennenden in der EU?"

Zuvor hatte der Abgeordnete kritisiert, dass es in der vergangenen Wahlperiode angesichts der Ignoranz der damaligen Berichterstatterin sehr schwer gewesen sei, das Dossier über die Europäischen Politischen Parteien mit dem Rat erfolgreich zu verhandeln. Zum anderen würden sich die Rahmenbedingungen für das Agieren der Europäischen Parteien gerade deutlich ändern und auch neue Zielsetzungen aufkommen. Helmut Scholz rief das Parlament nachdrücklich dazu auf, sich dazu eine fundierte Position zu erarbeiten.

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