VDMA: Mittelstand befürchtet Klagewelle durch EU-Sammelklagen

Date

11 Apr 2018

Sections

Innovation & Enterprise
Trade & Society

Press release

Brüssel/Frankfurt, 11. April 2018 – Die Einführung von Sammelklagen in der EU würde mittelständische Unternehmen zur Zielscheibe eines Klagesystems nach US-amerikanischem Vorbild machen. Für einen Irrweg hält der VDMA daher den aktuellen Vorstoß der Europäischen Kommission, Sammelklagen durch Organisationen und Interessensgruppen auch ohne Zustimmung der betroffenen Verbraucher zu ermöglichen. „Der Entwurf der Kommission lädt förmlich dazu ein, Unternehmen schon beim geringsten Verdacht mit einer Flut von Klagen zu überziehen“, warnt Christian Steinberger, Leiter der Rechtsabteilung des VDMA.

Kritisch sieht der VDMA den Vorschlag der Kommission, Kläger von Teilen der Prozesskosten wie etwa Gerichtsgebühren zu befreien. „Das finanzielle Risiko einer Sammelklage verlagert sich damit vor allem auf das beklagte Unternehmen. Damit wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet“, sagt Steinberger. Das bewährte Prinzip der deutschen Prozessordnung, nach dem der Verlierer des Verfahrens auch die Kosten trägt, droht durch die EU-Sammelklage ausgehebelt zu werden. „Leidtragende wären vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die sich aufgrund begrenzter Ressourcen und der Sorge vor Reputationsverlust keine langwierigen Verfahren leisten können und sich gegebenenfalls zu teuren Vergleichen gezwungen sehen. Das Beispiel der Sammelklagen in den USA zeigt dies deutlich“, warnt Steinberger.

Den Entwurf der Richtlinie zu EU-weiten Sammelklagen, den die Kommission im Rahmen des Gesetzespakets „New Deal for Consumers“ in Brüssel vorgestellt hat, geht damit noch weit über den aktuellen Entwurf einer Musterfeststellungsklage in Deutschland hinaus. Der VDMA verweist jedoch darauf, dass der Verbraucherschutz im Zivilrecht in Deutschland und der EU schon jetzt gut ausgebaut ist. Neue Klagemöglichkeiten würden daher kaum zu mehr Verbraucherschutz beitragen, dafür aber unverhältnismäßige Risiken für Unternehmen schaffen.

Der VDMA vertritt mehr als 3.200 Mitgliedsunternehmen des mittelständisch geprägten Maschinen- und Anlagenbaus. Mit 1,35 Millionen Erwerbstätigen im Inland und einem Umsatz von 224 Milliarden Euro (2017) ist die Branche größter industrieller Arbeitgeber und einer der führenden deutschen Industriezweige insgesamt.

 

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