Die Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern hat am Dienstagabend im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments einen ersten Erfolg erzielt. Die EU-Kommission wurde verpflichtet, hinsichtlich der Errichtung eines Tiefwasser-Container-Terminals in einem Natura-2000-Gebiet auf Wollin, also der polnischen Seite der Insel Usedom, nun mit den polnischen Behörden Kontakt aufzunehmen. Mit einer entsprechenden Petition hatte sich die Bürgerinitiative an den Parlamentsausschuss gewandt.

„Das Bauvorhaben eines solchen Terminals schadet massiv der Umwelt und verletzt EU-Verträge, indem eine Umweltverträglichkeitsprüfung seitens der polnischen Regierung umgangen werden soll“, sagte der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz nach den Beratungen in Brüssel. „Auch umfassende Informationen wurden der deutschen Seite bisher nicht zur Verfügung gestellt. Es darf nicht sein, dass Polen für das Vorhaben auch noch Fördermittel der EU erhält“, erklärte der Abgeordnete, der für seine Partei das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern im Europaparlament vertritt.

Mit dem Erfolg der Bürgerinitiative zahlt sich der Druck durch Bürger*innen aus. „Die Umwelt muss ganz im Sinne des von den drei EU-Institutionen auf den Weg gebrachten Green Deals geschützt werden“, betonte Helmut Scholz.