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Statement Sommer (CDU) zur Untersuchungshaft Deniz Yücel

Date

28 Feb 2017

Sections

Global Europe
Justice & Home Affairs

Zur Anordnung der türkischen Justiz, den seit Wochen in Polizeigewahrsam gehaltenen "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel in Untersuchungshaft zu schicken, sagt Renate Sommer (CDU), Türkei-Berichterstatterin der EVP-Fraktion:

"Die türkische Regierung, die ja die Justiz kontrolliert und dirigiert, statuiert an diesem deutsch-türkischen Journalisten ein Exempel. Yücel hatte sich freiwillig gestellt und sogar angeboten, für die Ermittlungen der Justiz zur Verfügung zu stehen. Dies war ein mutiger Schritt, sicherlich verbunden mit der Hoffnung auf die Rückkehr von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit. Die Reaktion der Haftrichter lässt jedoch den letzten Funken Hoffnung sterben. Einschüchterung anstatt Kooperation – dass dieses Verhalten Folgen für die deutsch-türkischen Beziehungen haben wird und muss, steht wohl außer Frage. Doch jetzt kommt es erst einmal darauf an, dass Deniz Yücel schnellstmöglich seine Freiheit wiedererlangt, bevor in der Türkei die Diktatur ausgerufen wird. Dafür werden wir uns auch von der europäischen Ebene her einsetzen. Wir müssen weiter Druck auf die türkische Regierung ausüben, und sei es über die Zollunion mit der Türkei."

Für weitere Informationen:

Dr. Renate Sommer MdEP, Tel. +32 2 284 7383

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