Statement Schwab zu EU-Kommission und Google/Android

Date

20 Apr 2016

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InfoSociety

Andreas Schwab (CDU):

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Zur heutigen Entscheidung der Europäischen Kommission im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens gegen "Google" und dessen Betriebssystem "Android" sagte der Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments, Andreas Schwab (CDU):

"Der Einstieg in das formale Beschwerdeverfahren ist positiv, denn es zeigt, dass die EU-Kommission auch weiterhin für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen in der EU kämpft. Jedes Unternehmen muss sich an die Spielregeln halten, unabhängig davon, ob es seinen Sitz in Europa hat oder nicht. Hier darf es keine Ausnahmen geben. Gleiche Chancen und Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen bleiben ein Grundpfeiler unserer Wirtschaftsordnung.

Genau ein Jahr nach der letzten formellen Beschwerde der EU-Kommission gegen Google stehen nun die Geschäftspraktiken in Bezug auf sein Betriebssystem 'Android' im Fokus. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Smartphones und Tablets im Alltag vieler Europäer eine immer wichtigere Rolle spielen, ist dieses Verfahren von großer Bedeutung. Für die EU-Kommission ist jetzt offenbar klar, dass 'Google' mit seinen Geschäftspraktiken gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt, indem es die Entwicklung und den Marktzugang von konkurrierenden Betriebssystemen, Apps und Diensten zu Lasten der Verbraucher und der Innovation erschwert. Im Interesse der Verbraucher sollte die Kommission nun auch in anderen laufenden Wettbewerbsfällen im Bereich des Digitalen Binnenmarkts wieder Fortschritte machen und diese zügig abschließen."

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 2 284 7938