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Statement Schwab (CDU) zu EU-Kommission und Dienstleistungskarte

Date

10 Jan 2017

Sections

Global Europe
Health & Consumers
Sustainable Dev.
Competition

Zum Vorschlag einer Dienstleistungskarte, den die EU-Kommission heute vorstellen will, sagte der Sprecher der EVP-Fraktion im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments, Andreas Schwab (CDU):

"Der europäische Dienstleistungssektor, der ein wesentlicher Motor für Wachstum und Beschäftigung ist, funktioniert noch immer nicht so, wie er sollte. Behinderungen beim Wettbewerb bei Dienstleistungen sind ein Mühlstein für die europäische Wettbewerbsfähigkeit insgesamt. Das Dienstleistungspaket, das die Kommission heute vorstellt soll diese Defizite beheben. Die Dienstleistungskarte, welche die Kommission vorschlägt, kann sehr hilfreich sein, um administrative Auflagen einzubremsen und für eine schnelle Abwicklung der Formalitäten zu sorgen.

Dienstleistungen im EU-Ausland zu erbringen, darf kein Durchbeißen durch den Regulierungsdschungel mehr sein. Besonders kleine Handwerksbetriebe und Mittelständler brauchen diese Dienstleistungskarte, sonst leiden diese Unternehmen weiter unter der De-facto-Marktabschottung in manchen EU-Nachbarländern, die nach der Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006 neue Hürden eingeführt haben. Nun müssen wir genau prüfen, inwiefern harmonisierte behördliche Anforderungen den Kleinbetrieben auch wirklich zu Gute kommen. Dabei müssen wir darauf achten, dass dieser Kommissionsvorschlag nicht dazu genutzt wird, Sozialstandards im Erbringungsland zu unterlaufen und damit das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür einzuführen.“

 

Für weitere Informationen:

Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 2 284 7938

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