Statement Reul zu Wahlergebnis in den Niederlanden (CDU)

Date

16 Mar 2017

Sections

Regional Policy

Press release

Zu dem Ergebnis der Wahlen in den Niederlanden sagt Herbert Reul (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

"Europa erwacht heute nach den Wahlen in den Niederlanden wieder mit neuem Optimismus. Das Wahlergebnis zeigt, dass der Rechtspopulismus keine Krankheit ist, die sich unaufhaltbar über die Länder verbreitet. Es gibt Wege und Gegenmittel. Man kann Populisten besiegen, wenn man Position bezieht und Politik ordentlich erklärt. Mit einem starken pro-europäischen Wahlkampf hat Mark Rutte dies bewiesen. Ein klarer Sieg für die Demokratie und Europa. Doch sollte uns die hohe Wahlbeteiligung in den Niederlanden nicht nur freuen, sondern auch ein Signal sein: Wir leben in weltpolitisch unsicheren Zeiten und die Bürger sind ihrer Wahlpflicht unter anderem auch nachgekommen, um nicht noch mehr Erdogan, Trump oder eben Wilders zu riskieren. Sie haben sich für europäische Werte und gegen Rechtspopulismus entschieden, für Stabilität und Sicherheit und gegen leere und kämpferische Versprechungen. Jetzt ist es unsere Aufgabe diesen Wunsch der Bürger zu erfüllen, um auch für die anstehenden Wahlen in Frankreich die Weichen zu legen."

Für weitere Informationen:

Herbert Reul MdEP, Tel. +33 38 8177244