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Statement Reul zu Europaparlament und Reform Kennzeichnung Energieeffizienz Haushaltsgeräte

Date

06 Jul 2016

Sections

Energy
Innovation & Enterprise

EU-Energielabel: Pragmatische Reform für Verbraucher, Händler und Hersteller

Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Reform der EU-Energieeffizienzkennzeichnung sagte der Europaabgeordnete Herbert Reul (CDU), der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut:

"Das EU-Energielabel schafft einen klaren Mehrwert und hilft Verbrauchern, energieeffizientere Produkte zu finden. Die heute vom Parlament beschlossene Reform ist größtenteils sinnvoll, da sie pragmatische Lösungen für eine praxisnahe Umstellung der Etiketten in den nächsten Jahren findet.  Der verabschiedete Text ist damit weitestgehend eine gute Basis für die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit den EU-Mitgliedstaaten zur endgültigen Festlegung des Gesetzestexts.

Die EVP konnte im Verfahren viele sinnvolle Erleichterungen durchsetzen: Es gibt klare Abläufe und Zuständigkeiten für Hersteller und Händler und angemessene Fristen, in denen das Label umgestellt werden muss. So bleiben bspw. Second-Hand-Produkte weiter von der Label-Pflicht verschont. Es wäre niemand erklärbar gewesen, wenn Flohmarktverkäufer zukünftig ein Energieeffizienzlabel auf alte Geräte kleben müssten. Es ist auch gut, dass das Label für Heizungen, welches erst letztes Jahr eingeführt wurde, nicht schon wieder geändert wird. Hier hat die EVP mehr Rechtssicherheit durchgesetzt.

Ich bedauere, dass es eine Mehrheit im Parlament dafür gab, das Energielabel zukünftig für visuelle Werbung verpflichtend zu machen. Die Medienbranche hatte zu Recht im Vorfeld darauf hingewiesen, denn dies schränkt Werbung unnötig ein und macht sie komplizierter und teurer. Für die Verbraucher bringt es einfach keinen erkennbaren Mehrwert, wenn in einem Fernsehspot zukünftig ein Label eingeblendet werden muss. Es wäre besser gewesen, den bisherigen Status Quo beizubehalten. Leider konnten wir uns mit unserem Antrag dazu nicht durchsetzen.

Klar negativ ist die geplante EU-Datenbank für Haushaltsgeräte, die die Unterstützung einer großen Mehrheit des Parlaments fand. In Zeiten, in denen wir uns über die Gründe und Ursachen des Ergebnisses des britischen Referendums unterhalten, ist solch ein Mammut-IT-Projekt das falsche Signal. Hier stehen Aufwand und Nutzen in keiner Relation, da die Marktüberwachung nicht entscheidend profitiert, sondern der einzige klare Profiteur die Kommission ist, die somit Zugriff auf die technischen Daten der erfassten Produkte bekommt. Mit dieser Datensammelwut bestätigt die Kommission leider nur Klischees, alles an sich ziehen zu wollen. Für die europäische Haushaltsgeräteindustrie ist es dramatisch, dass hochsensible Daten nun europäisch gesammelt werden. Der Aufwand ist bei der Anzahl der Produkte gigantisch und man muss sich nur vorstellen, wenn Wettbewerber diese Datenbank hacken. Das ist Industrie- und innovationspolitischer Irrsinn. Ich hätte mir von den anderen Fraktionen mehr Fingerspitzengefühl in dieser Frage gewünscht, insbesondere von denen, die den Datenschutz sonst quasi-religiös hochhalten.

Zum Glück konnten wir erreichen, dass die teils hochsensiblen Daten dezentral auf den Servern der Herstellern verbleiben, sie also nicht zentralisiert an einer Stelle gespeichert werden. Es wäre industriepolitisch und wettbewerbstechnisch fatal gewesen, gesammelte technische Daten der europäischen Haushaltsgeräte-Industrie an einer zentralen Stelle zu speichern."

Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +33 388 17 7244

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