EU-Energielabel: Pragmatismus siegt über Regulierungswut

Zur heutigen Abstimmung im Industrie- und Energieausschusses des Europaparlaments zur Reform der EU-Energieeffizienzkennzeichnungsagte der Europaabgeordnete Herbert Reul (CDU), der das Dossiere für die EVP-Fraktion betreut:

"Die Umstellung der EU-Energiekennzeichnung  auf A-G ist nur sinnvoll, wenn Sie flexibel und praxisnah ausgestaltet wird und weder Verbraucher unnötig verwirrt noch Hersteller und Händler unangemessen fordert. Dies ist uns mit dem heutigen Ergebnis weitestgehend gelungen. In vielen Punkten ist der heute verabschiedete Text eine gute Basis, der nun noch vom Plenum des Parlaments bestätigt werden muss. Die EVP konnte sinnvolle Erleichterungen durchsetzen: Es gibt klare Abläufe und Zuständigkeiten für Hersteller und Händler und angemessene Fristen, in denen das Label umgestellt werden muss. So wäre es absurd gewesen, wenn wir das Label für Heizungen, welches erst letztes Jahr eingeführt wurde, nun schon wieder geändert hätten. Hier haben wir pragmatische Übergangsregeln durchgesetzt.

Ein Wermutstropfen ist die geplante EU-Datenbank für Haushaltsgeräte, die die Unterstützung einer großen Mehrheit des Ausschusses fand. Hier stehen Kosten und Nutzen in keiner Relation. Während Europa ganz andere Probleme hat, fordert das Europaparlament eine umfangreiche EU-Datenbank für Haushaltsgeräte, vorgeblich um die Marktüberwachung der Energieeffizienzetikette zu stärken. Man meint also damit besser überprüfen zu können, ob auch die richtigen Energieeffizienz-Aufkleber auf den Geräten im Handel angebracht sind. Dieses Vorhaben ist absurd.

Ich hätte mir hinsichtlich dieser Datensammelwut gewünscht, dass die anderen Fraktionen der EU-Kommission dabei nicht größtenteils blindlings gefolgt wären. Zum Glück konnten wir erreichen, dass die teils hochsensiblen Daten dezentral bei den Herstellern verbleiben, sie also nicht zentralisiert an einer Stelle gespeichert werden. Es wäre industriepolitisch und wettbewerbstechnisch fatal gewesen, gesammelte technische Daten der europäischen Haushaltsgeräte-Industrie an einer zentralen Stelle zu speichern."

Für weitere Informationen:

Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244