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Statement Reul zu EU-Kommission und Visaliberalisierung EU-Türkei/Reform EU-Asylsystem "Dublin"

Date

04 May 2016

Sections

Global Europe

Zur Empfehlung zur Visaliberalisierung für die Türkei sowie zum Reformvorschlag für die EU-"Dublin"-Asylregeln – beides will die EU-Kommission heute Mittag vorlegen – sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU):

"Die Kommission hat zur Visaliberalisierung einen interessanten Vorschlag gemacht. Die Bedingungen für die Türkei sind strenger als andere Visa-Abkommen der EU mit Drittstaaten. Das ist gut so. Insbesondere die zweifache Notfallbremse – im Vertrag mit der Türkei und als generelle Regel – ist von zentraler Bedeutung und geht auf die Bedenken der Menschen ein. Das Europaparlament muss und kann aber erst dann beraten und entscheiden, wenn alle 72 Kriterien erfüllt sind.

Die Vorschläge zur Reform der Dublin-Regelungen sind eine Antwort auf die neuen Herausforderungen der Migrationskrise. Sie stehen und fallen aber mit der Bereitschaft der Mitgliedstaaten, das Prinzip der Solidarität auch umszuetzen.  Die Solidarität nach innen ergänzt die gemeinsame Sicherung der Außengrenze. Jetzt liegt es an den nationalen Regierungen, zügig eine gemeinsame Position zur 'Dublin'-Reform zu  finden, damit mit dem Europaparlament bald eine Einigung gefunden werden kann. Die flexible Quote hilft, starke Flüchtlingszuströme zu bewältigen und tritt erst bei Bedarf in Kraft. Das ist ein Fortschritt."

 

Für weitere Informationen:

Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244

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