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Statement Reul zu EU-Finanzminister und Defizitverfahren Spanien/Portugal

Date

13 Jul 2016

Sections

Euro & Finance

Zur Entscheidung der EU-Finanzminister für konkrete Maßnahmen im Defizitverfahren gegen Portugal und Spanien sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU):

"Es ist erfreulich, dass die EU-Finanzminister den Weg für Sanktionen freigemacht haben. Die EU-Kommission hat nun 20 Tage Zeit, um weitere Schritte einzuleiten und für eine umjubelte Premiere in der Geschichte des Euro-Stabilitätspaktes zu sorgen. Es wäre allerdings verheerend, wenn dieser näher rückende Erfolg noch durch einige Beteiligte zu einer Tragödie wird. Dass gerade der EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici den Verständnisvollen mimt und für Null-Strafen plädiert, riecht nach taktischem Kalkül für das eigene Heimatland. Doch es da darf keine politischen Rabatte mehr geben. Für die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz der EU ist es wichtig, dass die Haushaltsregeln eingehalten werden.

Alle Länder, die am Euro teilnehmen, müssen sich an die Grenzen der Neuverschuldung halten. Welche Folgen eine fortdauernde Schuldenpolitik haben kann, ist am Beispiel Griechenland gut sichtbar. Nur mit klaren Einschnitten können die Regierungen Portugals und Spaniens das noch abwenden. Es ist daher äußerst beunruhigend, dass gerade Portugal jetzt schon ankündigt, keine zusätzlichen Sparmaßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits zu ergreifen. Defizitsünder, EU-Kommission und die Finanzminister der Eurogruppe müssen dieser Verantwortung gemeinsam gerecht werden."

Für weitere Informationen:

Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244
EVP-Pressestelle, Meike Bogdan, Tel. +32 473 850 507

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