Statement Reul (CDU) zu EU-Kommission und Ausbau SIS/Bekämpfung illegaler Geldbewegungen

Date

21 Dec 2016

Sections

Global Europe
Transport
Security
Trade & Society

Press release

Zu den heute von der EU-Kommission vorgestellten Vorschlägen zur Verstärkung des Schengener Informationssystems (SIS) und der Bekämpfung illegaler Geldbewegungen sagt der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU):

"Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind weitere positive Schritte zur Verringerung des Raums für den Terrorismus in Europa. Wir müssen die Schlupflöcher weitestgehend schließen, auch wenn wir uns bewusst sein müssen, dass nie eine 100-prozentige Sicherheit garantiert werden kann. 

Mit dem Ausbau des Schengener Informationssystems durch die Erweiterung der dort gespeicherten Datensätze ist eine weitere Möglichkeit geschaffen worden, mögliche Kriminelle und Straftäter frühzeitig zu erkennen. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten auch auf europäischer Ebene zusammenarbeiten und die Datenbanken mit aktuellen Informationen befüllen. Leider haben erst jüngste Ereignisse gezeigt, dass es dort noch große Versäumnisse gibt. Doch können wir nur gemeinsam gestärkt und widerstandsfähiger gegen die zunehmende terroristische Bedrohung vorgehen. 

Für die präventive Bekämpfung von möglichen Straftaten ist das neue Instrument zur Bekämpfung illegaler Geldströme zu begrüßen. Terror kennt keine Grenzen, auch nicht bei den dafür nötigen Finanzmitteln. Die Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens sowie die Beschleunigung durch die grenzüberschreitende Befugnis Vermögenswerte zu beschlagnahmen, wird die Vorbereitung terroristischer Anschläge deutlich erschweren – und darauf kommt es an. Wir dürfen gar nicht erst riskieren, dass terroristische Anschläge und Straftaten in Europa stattfinden können."  

 

Für weitere Informationen:

Herbert Reul MdEP, Tel. + 32 2 284 7244

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