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Statement Pieper zu Entlastungsbericht Parlamentshaushalt

Date

28 Apr 2016

Sections

Euro & Finance

Zum gestern im Plenum des Europäischen Parlaments diskutierten Entlastungsbericht des Parlamentshaushalts 2014 sagt der Berichterstatter Markus Pieper (CDU):

"Der Parlamentshaushalt 2014 ist alles in allem ausgewogen. Er ist deutlich kosteneffizienter als in den vergangenen Jahren im Bereich der Gebäude- und Cateringpolitik. Dafür sind Mehrausgaben für den Sicherheitsbereich und den Fahrerdienst absehbar. 'Saftey first' kostet nun mal Geld. Ebenso wird die Aufwertung des wissenschaftlichen Dienstes mehr Gelder in Anspruch nehmen, was aber an der durchaus positiven gewachsenen legislativen Verantwortung des Europäischen Parlaments liegt.

Enttäuschung zeigt sich hingegen über die Fraktionen hinweg über das Verhalten des Parlamentspräsidenten in den Monaten vor der Europawahl. Martin Schulz trennte seine Kampagnen als 'Spitzenkandiat' der europäischen Sozialisten nicht eindeutig von seinem Mandat des Präsidenten des Europäischen Parlaments. Dafür gibt es deutliche Kritik im Bericht."

 

Für weitere Informationen:

Markus Pieper MdEP, Tel. +32 2 284 7305

EVP-Pressestelle, Meike Bogdan, Tel. +32 473 850 507

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