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Statement Niebler zu EU-Kommission und Visaliberalisierung EU-Türkei

Date

03 May 2016

Sections

Global Europe

Zur Empfehlung über die Umsetzung der Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens, welche die EU-Kommission morgen abgeben will, sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU):

"Bei der Prüfung der Bedingungen, welche die Türkei erfüllen muss, darf es keine politischen Rabatte geben. Hier geht es um wesentliche Aspekte der Inneren Sicherheit. Die Sicherheit unserer Bürger kann nicht verhandelbar sein. Die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission steht morgen auf dem Spiel. Bei biometrischen Pässen als Voraussetzung für visafreies Reisen etwa kann es keine Übergangsregelungen geben.

Das Europaparlament muss dem Abkommen zur Visaliberalisierung zustimmen. Wir lassen uns dabei nicht unter Druck setzen.  Als Volksvertreter müssen wir Vereinbarungen der EU mit Drittstaaten kritisch prüfen. Dafür sind wir gewählt."

 

Für weitere Informationen:

Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 2 284 7390

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