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Statement Hohlmeier (CSU) zu Mordfall Freiburg und Griechenland

Date

15 Dec 2016

Sections

Euro & Finance
Global Europe
Justice & Home Affairs

Zu dem Vorwurf an die griechischen Behörden, am Mordfall in Freiburg eine Mitschuld zu tragen, sagt die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europaparlament, Monika Hohlmeier (CSU):

"Es ist erschütternd, dass ein junges Mädchen in Freiburg auf traurigste Art ihr Leben lassen musste, da die griechischen Behörden einen bereits registrierten, straffälligen Flüchtling nicht international zur Fahndung ausgeschrieben haben. Dies ist ein inakzeptabler und unbegreiflicher Vorgang, der Konsequenzen auf europäischer Ebene haben muss. Es gibt keine Entschuldigung für diese krasse Art des Wegschauens.

Mit ihrer laxen Haltung gefährdet die griechische sozialistische Regierung Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Länder. Informationen über einen entlaufenen Schwerverbrecher weder im  Schengener Informationssystem (SIS) noch in die Interpoldatenbanken einzuspeisen, war grob fahrlässig, widerspricht europäischem Recht und sollte aufgrund der wiederholten Gefährdung des Schengen Raums durch die griechischen Behörden zu einer Diskussion über den Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum führen, wenn nicht sofortige Maßnahmen zur Abstellung der Sicherheitslücken ergriffen werden.

Griechenland hat mit dem Beitritt zum Schengenraum Verpflichtungen übernommen, die es einhalten muss. In diesem Fall hat ein Fingerabdruck Aufschluss über die Herkunft des Flüchtlings aus Afghanistan gegeben – leider zu spät. Der afghanische Asylbewerber hätte am Ende seiner Haft nach Afghanistan abgeschoben werden müssen. Die politische Linke sollte aufhören gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu wettern und dort, wo sie Verantwortung trägt, verhindern, dass Verbrechern die Möglichkeit gegeben wird in andere Schengenländer illegal einzureisen."  

 

Für weitere Informationen:

Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +33 388 17 7191

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