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Statement Hohlmeier (CSU) zu Innenausschuss Europaparlament und Einigung EU-Richtlinie Terrorismusbekämpfung

Date

06 Dec 2016

Sections

Global Europe
Justice & Home Affairs

Zur Zustimmung des Innenausschusses des Europaparlaments zur neuen EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung sagt die Berichterstatterin des Parlaments und innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, Monika Hohlmeier (CSU):

„Ich freue mich sehr über die breite Mehrheit, die der neuen Anti-Terror-Richtlinie zugestimmt hat. Das beweist, dass die EU einig und entschlossen gegen gewalttätigen Terrorismus und die Radikalisierung von Jugendlichen  vorgeht  - Gefahren, die in den letzten Jahren traurige Realität in Europa wurden. Durch ein vereinheitlichtes und kohärentes Strafrecht zur Terrorbekämpfung geben wir den Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten endlich die geeigneten Mittel an die Hand, um das europäische freiheitliche Modell zu schützen.

Es sind in der Tat die freiheitlichen Grundrechte und die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die zwangsläufig ein Dorn im Auge der Angreifer in Paris und Brüssel waren. Zusätzlich zu klaren Definitionen und auf objektiven Kriterien beruhenden Tatbeständen haben wir die  grundrechts- und menschenrechtskonforme Auslegung der Richtlinie an mehreren Stellen fest im Text verankert. Besonders stolz bin ich auch auf die vielen enthaltenen Rechte für Terrorismus-Opfer, die bisher in noch keiner Gesetzgebung berücksichtigt wurden. Zur Kritik an den neuen Standards: Die neue Richtlinie ist ausgewogen, opferfreundlich und fortschrittlicher als jede andere Gesetzgebung auf diesem Gebiet. Sie stärkt nicht nur ausdrücklich die Presse- und Meinungsfreiheit, sondern auch unsere demokratische und freiheitliche Grundordnung als solche, indem sie der Bedrohung dieser Grundordnung durch Terroristen und Radikalisierern entschieden entgegentritt.“

Über die neue Richtlinie hatten sich Europaparlament und Mitgliedstaaten bereits geeinigt. Das Plenum des Europaparlaments wird die neuen Standards voraussichtlich Mitte Februar verabschieden. Ende 2018 tritt die Richtlinie dann in Kraft.

 

Für weitere Informationen:

Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +32 2 284 7191

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