EURACTIV PR

An easy way of publishing your relevant EU press releases.

Statement Gräßle zu OLAF-Jahresbericht

Date

31 May 2016

Sections

Justice & Home Affairs

Zum Jahresbericht des Amts für Betrugsbekämpfung OLAF und seiner heutigen Präsentation sagt die Berichterstatterin für die Rechtsgrundlage des Amts, Inge Gräßle (CDU), die auch Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses ist:

"Die aufgehobene Immunität des OLAF-Amtsleiters und seine Klage gegen seinen Arbeitgeber, die EU-Kommission, zeigen dringenden Handlungsbedarf der Kommission: Wie kann ein Amtsleiter für strafrechtlich relevante Ermittlungen verantwortlich sein und gleichzeitig für sich eine solche Verantwortung ablehnen? Das Recht gilt für alle – dieser Satz ist ein hohes, europäisches Rechtsgut.

Der OLAF-Jahresbericht selbst zeigt die gleichen Schwächen wie in den Jahren vorher: Die vorgetragenen Erfolgsmeldungen lassen sich nicht verifizieren, weil dem "Watchdog" des Amts, dem Überwachungsausschuss, Angaben versagt werden, ob und wie sie zustande kommen. Vieles an den Zahlen trägt dadurch manipulativen Charakter, solange nicht offengelegt wird, wie sie zustande kommen."

 

Für weitere Informationen:

Dr. Ingeborg Gräβle MdEP, Tel. +32 2 284 7868

Jobs

European Brain Council
Events & Communications Intern
AEGEE-Europe / European Students' Forum
Projects & Alumni Relations Trainee
Fédération Internationale des Droits Humains (FIDH)
Programme Officer
European Cancer Organisation
Accounting & Operations Officer
Eurochambres AISBL
Policy Internship Position
International Federation for Spina Bifida and Hydrocephalus
Program Manager
International Center for Future Generations vzw
Biotechnology Policy Officer