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Statement Gahler (EVP/CDU) zu EU-Kommission und EU-Verteidigungsaktionsplan

Date

30 Nov 2016

Sections

Global Europe
Security
Zum heute von der EU-Kommission vorgestellten Europäischen Verteidigungsaktionsplan sagt Michael Gahler (CDU), sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Wir haben keinen Mangel an Plänen, sondern ein eklatantes Umsetzungsdefizit. Der Verteidigungsaktionsplan umfasst viele richtige Dinge, aber wir haben keinen Mangel an Plänen, sondern ein eklatantes Umsetzungsdefizit.

Die Kommission wärmt alt bekannte Themen auf, die seit dem EU-Verteidigungsgipfel 2013 bereits in der Umsetzung sind oder sein sollten. Statt die bekannte und geplante EU-Verteidigungsforschung in einem allgemeinen Dokument erneut vorzustellen, hat es die Kommission versäumt der Parlamentsforderung nachzukommen, eine spezifische Mitteilung über Art und Umfang des Programms vorzustellen.

Bislang unterließen es Kommission, Europäische Verteidigungsagentur und Mitgliedstaaten, den Vollzug der beschlossenen Maßnahmen der Jahre 2013 und 2015 zu melden. Wo sind das EU-weite System der Versorgungssicherheit, das Grünbuch über die Kontrolle der verteidigungsindustriellen Kapazitäten und die rechtsverbindliche Einführung von hybriden zivil-militärischen Standards?

Seit Jahren wissen wir, dass die europäische Verteidigungsindustrie eine strategische Industrie ist und sich wachsenden Herausforderungen stellt. Um das zu wiederholen, wäre kein Verteidigungsaktionsplan notwendig gewesen. Der Erhalt unserer wehrtechnischen Industrie wird nur über neue gemeinsame Rüstungsprogramme der Mitgliedstaaten gewährleistet. Einen EU Verteidigungsfonds einzurichten, wird von den möglichen Empfängern der Industrie angezweifelt. Bei aktuell billigen Marktzinsen sei die Kreditfinanzierung für Investitionen kein Problem, was vielmehr fehlt sind  kooperative Rüstungsprogramme. Die aktuell stattfindenden Erhöhung der nationalen Verteidigungsbudgets müssen genau dafür eingesetzt werden und nicht alte bestehende fragmentierte Marktbeziehungen zementieren.“

Für weitere Informationen:

Michael Gahler MdEP, Tel. + 32 2 284 7977

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