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Statement Gahler (CDU) zu Verteidigungsunion im Rahmen des Lissabonvertrags

Date

16 Mar 2017

Sections

Security

Zur heutigen Plenardebatte im Europäischen Parlament über die Auswirkungen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen desLissabon-Vertrags sagt der sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU):

"Es ist an der Zeit, dass sich Europa selber schützt. Doch anstatt unser verfassungsmäßiges Potenzial auszuschöpfen, blieb die europäische Verteidigung lange hinter ihren Möglichkeiten. Mit der kürzlich getroffenen Entscheidung für einen militärischen Planungs- und Durchführungsstab ist ein Durchbruch erzielt worden, der endlich einen anderen Weg einläutet. Diese Entwicklung müssen wir jetzt weiter vorantreiben, denn eine gemeinsame Verteidigungsunion ist in der heutigen Zeit notwendiger denn je. Die unvorhersehbaren Bedrohungen kann kein Mitgliedstaat mehr alleine lösen und nach dem Vertrag steht einer strukturierten Zusammenarbeit auch nichts im Weg. Wir müssen die Zusammenarbeit in militärischen Angelegenheiten zwischen den Mitgliedstaaten intensivieren. In dem Bericht werden daher auch die Mitgliedstaaten aufgefordert, das Potenzial der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) voll auszuschöpfen, welches Hauptziel darin besteht, den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer Fähigkeiten zu unterstützen. Wir haben die einmalige Gelegenheit, das europäische Projekt zu stärken und uns für die Art der Europäischen Union zu entscheiden, die wir uns für die nahe Zukunft wünschen."

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