Russisches Geldwäsche-Roulette: Endlich Transparenz schaffen (DIE LINKE.)

Date

21 Mar 2017

Sections

Euro & Finance

Press release

"Milliarden an russischem Schwarzgeld wurden im europäischen Bankensystem gewaschen. Die Geldwäscheprävention in Europa versagt. Deutschland steckt mitten im Sumpf, aber Schäuble blockiert weiter Transparenz bei anonymen Briefkästen, die das täglich Brot der Geldwäscher und Steuertrickser sind", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die gestrigen Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung und 32 anderer internationaler Medien zu Geldwäsche mit Bezug zu Russland sowie den am heutigen Dienstag im Europaparlament beginnenden Trilog zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat der EU über die finalen Änderungen an der EU-anti-Geldwäsche Richtlinie.

De Masi weiter: "Das Europaparlament hat durch Druck der Öffentlichkeit nach den Panama Papers und auf unsere Anträge hin eine starke Position gegen Geldwäsche und Steuertricks beschlossen. Diese greifen die Regierungen der Mitgliedstaaten massiv an. Die EU-Steueroasen wie Malta, Großbritannien und Luxemburg bekämpfen seit langem Transparenz und Registrierungspflicht von Briefkastenfirmen in der EU. Aber auch die Bundesregierung ist hinter vernünftige Vorschläge der eigenen Beamten zurück gefallen und verhindert ein öffentliches Register der tatsächlichen Eigentümer von Briefkästen, Stiftungen und Trusts. Ohne Transparenz gibt es keinen Ausweg aus dem Geldwäsche- und Steuersumpf. Die heute startenden Verhandlungen müssen rasch zu einem ambitionierten Ergebnis gebracht werden, wenn die EU nicht weiter Steuer- und Geldwäscheparadies sein will."

De Masi abschließend: "Die Recherchen zu russischen Geldern zeigen einmal mehr wie skandalös unzureichend die Kontrollen und Regeln gegen Geldwäsche auch und gerade in Deutschland aktuell sind. Mindestens 27 deutsche Banken waren augenscheinlich in die aufgedeckten schmutzigen Geschäfte verwickelt. Das ist völliges Aufsichtsversagen, wie auch schon in den Panama Papers für deutsche Banken offenbart. Wir brauchen daher neben Transparenz der Briefkasteneigner dringend härtere Sanktionen für Beihelfer zu Geldwäsche und Steuertricks – bis hin zum Lizenzentzug für Banken und Anwälte bei wiederholten Verstößen."

 

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