Straßburg, 5.4.2022

Schuldenschnitt für die Ukraine

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

„Ein Öllieferstopp muss auch auf den Verhandlungstisch in Brüssel. Wir müssen jede Möglichkeit überprüfen, die Millionen an Euros zu kürzen, die die europäischen Regierungen täglich an Putin für Energielieferungen überweisen. Die EU darf sich nicht von den nächsten autoritären Energielieferanten abhängig machen. Vielmehr ist es an der Zeit die EU von der Abhängigkeit von schmutzigen Brennstoffe zu befreien. Machen wir unsere Wirtschaft zukunftsfähig und bauen wir schnellstmöglich die erneuerbaren Energien aus.“

„Wer Solidarität mit der Ukraine fordert, muss auch einen Schuldenschnitt fordern! Der Konflikt mit Russland hat die ukrainische Volkswirtschaft allein zwischen 2014 und 2020 280 Milliarden US-Dollar gekostet. Die Angriffe Russlands treiben die Ukraine so immer tiefer in die Schuldenfalle.“

„Seit 2014 hängt die Ukraine am Kredithahn des IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission. Eine solidarische Antwort der EU muss daher mehr sein als der Verweis auf die Europäische Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung muss sich jetzt dafür einsetzen, dass westliche Kreditgeber die ukrainischen Schulden erlassen!“

Bezüglich der Verhandlungen zur Umsetzung des OECD/G20-Abkommens über eine Mindeststeuer für multinationale Großunternehmen erklärt Martin Schirdewan:

„Wir müssen endlich das Einstimmigkeitsprinzip bei steuerpolitischen Entscheidungen in der EU hinter uns lassen. Jedes Mal werden sinnvolle Vorschläge von unkooperativen Staaten blockiert oder mit Schlupflöchern durchsäht wie Schweizer Käse. Selbst wenn ein Deal irgendwann erreicht werden sollte, heißen die Sieger am Ende Amazon, Apple und Co.“

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