EURACTIV PR

An easy way of publishing your relevant EU press releases.

Pressemitteilung Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.): Digital Services Act: EP-Ausschuss für Verbraucherschutz baut Mist

Date

13 Dec 2021

Sections

Health & Consumers

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über den „Digital Services Act“ im EP-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO):

„Durch jahrelanges Zuschauen der Regulierungsbehörden hat sich das Internet zu einem Dschungel von illegalen Inhalten entwickelt, der von den Profitinteressen von Facebook, Google und Co. gesteuert wird. Der ‚Digital Services Act‘ muss als Mutter aller Plattformgesetze das Internet aufräumen und für Nutzer:innen sicher gestalten. Diese Chance droht verpasst zu werden, da insbesondere die Konservativen fortschrittliche Ideen in den Verhandlungen blockierten.“

„Die jetzt vorgesehenen umfangreichen Ausnahmeregeln für kleine und teils mittlere Unternehmen führen zu einem schwer umsetzbaren, bürokratischen Monster. Transparenzregeln sollten anstelle dessen für alle Unternehmen gelten, die mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen. Außerdem müssen die Schlupflöcher geschlossen werden, die es Plattformen zukünftig weiterhin erlauben werden, sich hinter dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu verstecken.“

„Um die skrupellosen Geschäftspraktiken, die auf dem Sammeln unserer persönlichen Daten basieren, zu beenden, kämpfe ich auch weiterhin für ein Verbot von ‚Tracking‘ und personalisierter Werbung. Ich begrüße das Verbot von personalisierter Werbung für Minderjährige, jedoch ist es nicht ausreichend.“

„Das Versteckspiel von Plattformen wie Airbnb hinter dem Herkunftslandprinzip muss beendet werden. Nur durch die rechtliche Stärkung der Mitgliedsstaaten, in denen die Plattformen ihre Dienste anbieten, kann konsequent gegen illegale Inhalte und Regelverstöße vorgegangen werden. Der DSA muss Städte und nationale Behörden ermächtigen und somit die Zusammenarbeit von Behörden und Plattformen sicherstellen und eine Strafverfolgung bei Regelverstoß ermöglichen.“

Kontakt
Büro Martin Schirdewan

Mitglied des Europäischen Parlaments
DIE LINKE. im EP

Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament
martin.schirdewan@ep.europa.eu

https://www.martin-schirdewan.eu

@schirdewan (Twitter)

@schirdewanmartin (Instagram)

https://de-de.facebook.com/mschirdewan

Jobs

European Partnership for Democracy
Policy and Research Coordinator
World Vision Brussels & EU Representation
Junior ECHO Partnerships Officer (Trainee)
United Nations University, Bonn (UNU-EHS)
Associate Academic Officer
Better Europe Public Affairs
Public Affairs Trainee
Association for Financial Markets in Europe (AFME)
Executive Assistant
ICLEI Local Governments for Sustainability Europe
Officer - Sustainable Procurement
The Carbon Capture and Storage Association ASBL
Policy and Communication Officer, Brussels (x2)