PM Hohlmeier (CSU) zu Europaparlament und EU-Richtlinie Terrorismusbekämpfung

Date

16 Feb 2017

Sections

Global Europe
Justice & Home Affairs
Security

Press release

EU geht voran beim Kampf gegen internationalen Terrorismus

Mitgliedstaaten müssen Informationen austauschen / Stärkung der Opferrechte / Europaparlament verabschiedet neue EU-Richtlinie

In der EU gelten künftig neue Standards für die Terrorismusbekämpfung. Das Europaparlament verabschiedete heute eine EU-Richtlinie. „In Zukunft hängt es nicht mehr vom Zufall ab, ob die EU-Staaten Informationen über terroristische Verschwörungen austauschen. Der Informationsaustausch ist erstmals als Verpflichtung festgeschrieben“, sagte die Berichterstatterin des Europaparlaments, Monika Hohlmeier (CSU).

Mit der Anti-Terrorismus-Richtlinie passen wir die Standards der EU-Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Terrorismus an die Anforderungen des UN-Sicherheitsrates und der internationalen Finanzermittlungsgruppe zur Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche an. Das neue Strafrecht umfasst auch vorbereitende Tätigkeiten, wie zum Beispiel die Anwerbung und Ausbildung von Terrorkämpfern sowie die Finanzierung terroristischer Aktivitäten. „Bis vor wenigen Monaten wurde reagiert und im Nachhinein aufgeklärt, wenn sich ein Anschlag bereits ereignet hat. Viel wichtiger ist es aber, Anschläge zu verhindern und die Täter bereits im Planungsstadium zu verhaften! Deswegen dürfen wir nicht erst ansetzen, wenn Menschen schon zu Schaden gekommen sind, sondern müssen im Vorhinein die terroristischen Aktivitäten der Mittelsmänner, Geldgeber, Radikalisierer und Drahtzieher strafrechtlich ahnden, um der Entstehung tödlicher Gefahren vorzubeugen.“, so Hohlmeier. So wie wir die Grundrechte aller Menschen schützen wollen, so sehr legt die Richtlinie auch Wert auf die Einhaltung rechtstaatlicher und demokratischer Maßstäbe.

Zu den wesentlichen Neuerungen der Richtlinie gehören auch die verstärkten Rechte der Opfer von Terrorismus. Das Europaparlament konnte erhebliche Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission durchsetzen, wie etwa das Recht auf medizinische und psychologische Hilfe oder auf rechtliche Unterstützung bei der Geltendmachung von Schmerzensgeld. „Die Opfer von Terrorismus werden leider oft vergessen. Sie sind nicht mit anderen Opfern gleichzusetzen, da Terrorangriffe sich meist nicht gegen Individuen, sondern gegen einen Staat und dessen Grundwerte richten. Mit der Richtlinie ist ein Meilenstein gelegt, damit die EU-Mitgliedstaaten den Terroropfern bestmögliche Hilfe zukommen lassen“, sagte die CSU-Europaabgeordnete.

Auch bei der Prävention sollen die EU-Mitgliedstaaten stärker zusammenarbeiten. So sollen Deradikalisierungsstrategien erarbeitet und besser untereinander koordiniert werden. „Im gesellschaftlichen Raum kann und muss noch viel getan werden, gerade wenn es um den Schutz Jugendlicher geht. Sympathien für menschenverachtenden Terrorismus sollten am besten gar nicht erst entstehen. Prävention ist im terroristischen Kontext so wichtig wie das Strafrecht, um Schaden von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern abzuwenden“, so die Berichterstatterin des Europaparlaments. Die neue EU-Richtlinie tritt voraussichtlich im Herbst 2019 in Kraft. 

 

Für weitere Informationen:

Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +33 388 17 7191