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Peter Liese (CDU) zu Europaparlament und Unterzeichnung UN-Klimavertrag Paris / Donald Trump

Date

04 Oct 2016

Sections

Global Europe
Sustainable Dev.
Climate & Environment

Zur heutigen Unterzeichnung des UN-Klimaabkommens von Paris durch die EU im Europäischen Parlament sagte der Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, Peter Liese (CDU):

"Wir sind der der Blamage nochmal knapp entkommen und haben gezeigt, dass Europa in kurzer Zeit entscheidungs- und handlungsfähig ist. Es wäre für die EU peinlich gewesen, wenn das Abkommen ohne die EU in Kraft getreten wäre. Die EU wird nun weiterhin ihre Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel beibehalten. Ich freue mich, dass die EU nun vor dem 07. Oktober ratifizieren wird, denn am 07. November beginnt die nächste UN- Klimakonferenz COP 22 in Marrakesch, und am 08. November finden die US-Präsidentschaftswahlen statt. Nur wer ratifiziert hat, kann auch als aktiver Verhandlungspartner bei der COP 22 mitentscheiden.

 

Besonders wichtig ist das schnelle Inkrafttreten und damit die schnelle Ratifizierung durch die EU, weil ein neuer US-Präsident die Zusagen von Präsident Barack Obama zum Klimaschutz zurücknehmen könnte, wenn das Abkommen noch nicht in Kraft ist. Der Kandidat der Republikaner Donald Trump hat angekündigt das Abkommen rückabwickeln zu wollen. Ein US-Präsident Trump wäre in vielerlei Hinsicht eine Katastrophe, auch aus klimapolitischer Sicht. Wenn das Abkommen aber Anfang November in Kraft tritt, wäre auch Trump völkerrechtlich daran gebunden.“

 

Hintergrund:

Das Abkommen tritt automatisch nach 30 Tagen in Kraft wenn 55 Staaten das Abkommen ratifiziert haben, die mindestens 55 Prozent aller globalen Treibhausgas-Emissionen auf sich vereinen. Die erste Hürde ist schon geschafft: 62 Länder haben das Abkommen schon ratifiziert, zusammen kommen diese Länder auf etwa 52 Prozent der globalen Treibhausgase. Es fehlen also noch drei Prozent. Die EU-28 ist für 12 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Die EU Mitgliedsstaaten, die schon ratifiziert haben, kommen zusammen auf vier Prozent. Die EU hat sich dazu verpflichtet, bis 2030 ihren Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. In den kommenden Monaten wird darüber verhandelt, welcher Mitgliedsstaat wieviel der Treibhausgasemissionen verringern muss. Ohne eine Einigung bei der Lastenverteilung sowie die Zustimmung der Parlamente aller 28 EU-Staaten ist Europas Ratifizierung des Pariser Abkommens noch nicht ganz vollendet.

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