Panama Papers Ausschuss in London: Weltreich der Steueroasen (DIE LINKE.)

Date

09 Feb 2017

Sections

Euro & Finance

Press release

Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) wird am heutigen Donnerstag zu der ersten von vier Hintergrundreisen nach Großbritannien aufbrechen. Weitere Besuche sind in Malta, Luxemburg und den Vereinigten Staaten geplant.

Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender PANA-Vorsitzender, hatte den Ausschuss bereits im Dezember 2016 beim Global Tax Transparency Summit des britischen Unterhauses repräsentiert und kommentiert vor der Reise:

"In London laufen die Fäden des weltgrößten Steueroasen-Netzes zusammen. Bermuda, Kaimaninseln, Britische Jungferninseln – das globale who is who der Schattenfinanzplätze steht unter der Aufsicht Ihrer Majestät. Die Panama Papers zeigen, dass in keinem europäischen Land mehr Vermittler von offshore Firmen tätig sind, als in Großbritannien.Und auch bei der Terrorfinanzierung sind die Zahlen eindeutig. Laut Europol sind die meisten Treffer aus den Panama Papers im Finanzsystem des Vereinigten Königreichs angesiedelt, mehr als 3.500 Verdachtsfälle.

Dabei zeigt die temporäre Machtübernahme durch London auf den Cook Inseln in 2008, dass ein Durchregieren in den Kronkolonien zur Schaffung von Steuertransparenz möglich wäre. Aber die britische Elite steckt selbst zu tief im Steuersumpf, wie David Camerons Familienverbindungen zu offshore trusts in den Panama Papers zeigen."

De Masi weiter: "Es sind nicht nur die Kronkolonien. Auch Großbritannien selbst ist eine Steueroase. Google bekam 2016 eine Sonder-Deal mit dem Finanzminister, OECD-Vereinbarungen zur Reform steuerlicher Betriebsstätten wurden wieder aufgekündigt und die Regierung betreibt in Brüssel wie eh und je Lobbying, um die Trust-Industrie vor Transparenz in der neuen Geldwäsche-Richtlinie zu schützen.

Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt und plündert die öffentlichen Haushalte. Großbritannien sabotiert gleichzeitig die Arbeit der EU zur schwarzen Liste für Steueroasen. Und die Regierung plant nach dem Brexit das komplette Paket als Steuerparadies inklusive Niedrigsteuern. Die EU muss dringend gegen Steueroasen weltweit vorgehen und Finanzflüsse in nicht kooperative Staaten mit heftigen Strafsteuern belegen sowie den Helfern von Steuertricks in Banken und Kanzleien bei wiederholten Verstößen die Lizenz entziehen."

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