Tschimpke: Bonn liefert, Berlin nicht/Jamaika-Streit um Kohleausstieg und Klima gefährdet Deutschlands Klimaziele

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Berlin/Bonn – Kurz vor Abschluss der Weltklimakonferenz in Bonn ist absehbar, dass sich die Vertreter der 195 Vertragsstaaten am Freitag auf einen Entwurf für ein Regelwerk zum Pariser Abkommen von 2015 verständigen. Damit seien die Erwartungen an die Konferenz erfüllt worden. NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Ein Entwurf für ein Regelwerk liegt auf dem Tisch, damit ist das wichtigste Ziel der Konferenz erreicht. Jetzt muss es darum gehen, die Aufbruchsstimmung aus Paris zu reaktivieren und die ausformulierten Vereinbarungen im polnischen Kattowitz 2018 tatsächlich in die Tat umzusetzen.“ Allerdings sei der aktuelle Entwurf mit vielen hundert Seiten Text noch sehr aufgebläht. Bei der nächsten Klimakonferenz in Polen soll dieses Regelbuch verabschiedet werden. Bis dahin sei noch reichlich Verhandlungsarbeit notwendig, um den Umfang wieder etwas einzudampfen.

Viel gesprochen wurde über den sogenannten Talanoa Dialog in Bonn. In diesem Prozess geht es darum, die Klimaschutzambitionen aller Vertragsparteien zu überprüfen. Aus Sicht des NABU ist es am wichtigsten, dass damit auch die notwendigen Schritte zur Steigerung der Klimaschutzbemühungen aller Staaten eingeleitet werden.

Trotz der positiven Bilanz von Bonn, ist es zwingend nötig, dass möglichst schnell noch mehr Klimaschutzmaßnahmen beschlossen werden, um überhaupt das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu erreichen. „Paris gilt erst ab 2020, das heißt, wir brauchen in den kommenden zweieinhalb Jahren ehrgeizigere Pläne, um bis dahin die CO2-Emissionen in Europa und weltweit weiter massiv zu begrenzen“, so Tschimpke. Der NABU begrüßte die Initiative US-amerikanischer Bundesstaaten, Kommunen und Städte mit einem klaren Bekenntnis zum Paris-Abkommen. „Es ist ein deutliches Signal an Präsident Trump, sich klimapolitisch nicht weiter zu isolieren“, so Tschimpke weiter. Der NABU begrüßte ebenfalls die Verabschiedung eines Aktionsprogramms für Gender-Aspekte. Der „Gender Action Plan“ zielt darauf ab, den Frauenanteil künftig in den Klimaverhandlungen zu erhöhen.

Ein Wermutstropfen in der Klimapolitik ist der aktuell bekannte vorliegende Kompromiss-Vorschlag zur Klimapolitik der Jamaika-Sondierungen in Berlin. „Bundeskanzlerin Merkel hat es nicht geschafft, ihre Partei und auch die FDP rechtzeitig zur Klimakonferenz dazu zu bringen, Pläne für einen ehrgeizigeren Klimaschutz vorzulegen, um damit auch international wieder eine Vorreiterrolle einzunehmen. Die Kompromisslinie beim Kohleausstieg wird, so wie es aussieht, bei weitem nicht ausreichen, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen, so der NABU-Präsident.

Deutschland hat sich bereits 2010 festgelegt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu mindern. „Ohne eine zusätzliche Minderung von rund 100 Millionen Tonnen CO2 durch die Kohle werden auch Programme für mehr Gebäudesanierung und Energieeffizienz, die ohne Frage dringend nötig sind, nicht ausreichen, um doch noch das Ziel zu erreichen“, ergänzt NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz.

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Der NABU begleitete die Verhandlungen gemeinsam mit seinem Dachverband BirdLife International in Bonn.

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