Bundesregierung riskiert Strafzahlungen in Millionenhöhe durch Zugeständnisse an die Agrarlobby

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Luxemburg/Berlin – Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Nitrat-Richtlinie haben die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe (DUH), Grüne Liga, NABU und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) eine weitergehende Verschärfung des Düngerechts angemahnt.

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt, dass das bisherige Düngerecht unzureichend ist, um die Nitratbelastungen auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Nun bekommt die Bundesregierung die Quittung dafür. Schlimmstenfalls muss die Bevölkerung die Kosten für diese Versäumnisse doppelt tragen: mit steigenden Wasserkosten für die Trinkwasseraufbereitung sowie Strafzahlungen an die EU“, sagt DNR-Generalsekretär Florian Schöne.

Leif Miller, Bundesgeschäftsführer NABU ergänzt: „Deutschlands Nitrat-Debakel ist symptomatisch für das Versagen der Agrarpolitik. Jahrzehntelang hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass sich Umweltschutz für Landwirte nicht lohnt. Die Folge ist eine immer intensivere Produktion, mitsamt hoher Nitratwerte. Mit Blick auf unsere Felder brauchen wir dringend eine naturverträglichere Landwirtschaft – doch bislang sperrt sich Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner gegen den Systemwechsel, den ihre Beiräte angemahnt haben, auch bei den beginnenden Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik. Ignoriert die Bundesregierung weiter den Natur-Kollaps, werden neue peinliche Quittungen aus Luxemburg folgen.“

„Die zu erwartenden Strafzahlungen sind Peanuts im Vergleich dazu, was das Regelungs- und Vollzugsdefizit im Düngerecht die Gesellschaft seit Jahrzehnten kostet und noch kosten wird durch: nitratverseuchtes Grundwasser, aufwendige Wasseraufbereitung, Aufgabe von Brunnen, eutrophierte Flüsse, Seen und Küstengewässer“, kommentiert Michael Bender, Leiter der GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Wasser. „Wir brauchen eine Wende: hin zu einer gewässerverträglichen Landwirtschaft, die ihre eigenen natürlichen Produktionsgrundlagen erhält.“

Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der DUH: „Auch das neue Düngerecht enthält dermaßen viele Ausnahmen und Schlupflöcher, dass die europarechtlichen Vorgaben zum Trink- und Grundwasserschutz nicht eingehalten werden. Deutschland hält seit über 25 Jahren die EU-Grundwasserwerte nicht ein. In der Konsequenz drohen nun berechtigte Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Die Zeche zahlen damit wieder einmal nicht die Verursacher aus der industrialisierten Landwirtschaft, sondern die Steuerzahler.“

Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, die Nitratbelastung konsequent zu reduzieren. Besonders für die Regionen mit einer hohen Viehdichte müssten nun zügig schärfere Vorgaben formuliert werden. Hierzu gehöre eine Obergrenze für die Düngung von 130 Kilogramm pro Hektar in den belasteten Gebieten. Die Verbände fordern zudem kürzere Einarbeitungsfristen für Wirtschaftsdünger, die Einführung der Stoffstrombilanz für alle Betriebe sowie die Einrichtung von mindestens fünf Meter breiten Pufferstreifen zu Gewässern. Nur durch schnelle Umsetzung dieser Maßnahmen könnten die drohenden EU-Strafzahlungen in Millionenhöhe noch vermieden werden.

Für Rückfragen:

Florian Schöne, Deutscher Naturschutzring, Tel. 030-6781775-99

Christine Tölle-Nolting, NABU, Tel. 030-284984-1641

Michael Bender, Grüne Liga, Tel. 030-40393530

Deutsche Umwelthilfe (DUH), Tel. 030-2400867-20

Presse:

Iris Barthel, Pressereferentin NABU, Tel. 030-284984-1952, E-Mail: presse@NABU.de  

Nina Slattery, Referentin für Presse und Kommunikation DNR, mobil: 0160-5102258, E-Mail: nina.slattery@dnr.de

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