Tschimpke: Mehr Freiheit für Staaten wird Turbo-Intensivierung verschärfen - Naturschutz von Landwirten muss besser honoriert werden

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Berlin/Brüssel – Mit den am gestrigen Mittwoch bekannt gewordenen Entwürfen für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020 droht die EU-Kommission die Schraube der Turbo-Intensivierung in der Landwirtschaft noch weiter zu drehen. Agrarkommissar Phil Hogan plant, den einzelnen Mitgliedsstaaten wesentlich größere Freiheiten bei der Verwendung der EU-Milliarden zuzugestehen – und das ohne ausreichende Leitplanken und wirksame Sanktionen, wie etwa bei Verstößen gegen die Nitratrichtlinie.

„Dieser Vorschlag ist nichts anderes als ein Milliarden-Blankoscheck an die Agrarminister der Länder, in der Hoffnung, dass diese schon das Richtige tun werden. Dass die Agrarminister aber plötzlich zu Naturschützern werden, muss doch stark bezweifelt werden“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Nach Hogans Willen wären Natur und Umwelt mehr denn je abhängig vom Gutdünken der Mitgliedstaaten. „Das sind schlechte Nachrichten für die ohnehin im freien Fall befindlichen Insekten- und Vogelbestände. Aber auch für uns Steuerzahler, die wir die Folgekosten – etwa in Form von steigenden Trinkwasserpreisen – bezahlen müssen“,  kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Zwar könnten ambitionierte Staaten mit mehr Entscheidungsfreiheit künftig auch naturverträglich wirtschaftende Landwirte besser fördern. „Aber die Gefahr von Verschwendung, Korruption und Begünstigung ist deutlich höher“, so der NABU-Präsident. Zugleich drohe durch auseinanderdriftende Standards die Chancengleichheit der Betriebe im gemeinsamen EU-Markt untergraben zu werden. Ebenso steige die Gefahr, dass sich die EU-Staaten bei Umweltstandards versuchen gegenseitig zu unterbieten. Und nicht zuletzt ignoriere der Agrarkommissar mit seinem Vorschlag den immer lauter werdenden Wunsch der Bevölkerung nach einer naturverträglichen Landwirtschaft.

Nach Ansicht des NABU und weiteren europäischen Naturschutzverbänden sind klare Regeln und Sanktionen notwendig, um das massive Insekten- und Vogelsterben zu stoppen und die bislang hochgradig umweltschädliche und ineffiziente Verwendung der Agrarsubventionen zu beenden. „Im nächsten EU-Haushalt brauchen wir vor allem eine klare Zweckbindung von Mitteln: Mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr müssen bereit stehen, um Naturschutzleistungen von Landwirten attraktiv zu honorieren“, so Tschimpke.

Derzeit werden Landwirte von der EU-Agrarpolitik in eine zerstörerische Abwärtsspirale getrieben. „Sie werden gezwungen, immer mehr Pestizide und Dünger zu verwenden – alles andere lohne sich nicht. Mit besserer Förderung für naturverträgliches Wirtschaften kann die EU aber eine grundlegende Umkehr einleiten: zum Vorteil für Natur und Landwirte gleichermaßen. Andernfalls droht die GAP zum Sargnagel des ländlichen Raumes zu werden“, so der NABU-Präsident.

Nun sei Haushaltskommissar Günther Oettinger am Zug, Hogan zu Nachbesserungen bei seinen GAP-Vorschlägen zu zwingen. Am 2. Mai will Oettinger seinen Vorschlag für den künftigen EU-Haushalt vorstellen.