Miller: Kein nennenswerter Beitrag zu nationalen Klimaschutzzielen

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Brüssel/Berlin – Der NABU kritisiert den am heutigen Donnerstag von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag zur Einführung von CO2-Grenzwerten für Lkw als unzureichend. Zwar lobte der Umweltverband den grundsätzlichen Ansatz, künftig gesetzliche Vorgaben zur Minderung des Kraftstoffverbrauchs von Lkw zu erlassen, um so die dringend nötige Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs voranzutreiben. Allerdings sei der jetzt vorgelegte Entwurf kaum geeignet, Lkw rasch deutlich effizienter zu machen und flächendeckend innovative, klimaschonende Technologien auf den Markt zu bringen. Der NABU sieht jetzt die Bundesregierung in der Pflicht, sich in Brüssel für strengere Verbrauchsgrenzwerte, aber auch verbindliche Quoten für besonders emissionsarme Fahrzeuge einzusetzen.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Der heute vorgestellte Gesetzentwurf leistet keinen nennenswerten Beitrag zum Erreichen der deutschen Klimaziele. Er schreibt allenfalls die minimalen Effizienzsteigerungen der vergangenen Jahre fort, die durch höhere Motorleistung und ein massives Wachstum des Straßengüterverkehrs aufgezehrt werden. Die Bundesregierung muss  in Brüssel dringend auf Nachbesserungen drängen, wenn sie es mit den Klimazielen ernst meint. Ansonsten gerät Bundesverkehrsminister Scheuer in Erklärungsnot, wie der Straßengüterverkehr seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um rund 40 Prozent mindern will.“ Bereits der parallel diskutierte Vorschlag zur Weiterentwicklung der CO2-Grenzwerte für Pkw sei völlig unzureichend. Dabei werde übersehen, dass lasche Verbrauchsvorgaben immer auch den Druck erhöhten, auf nationaler Ebene mit umfangreichen und vor allem unpopulären Maßnahmen gegenzusteuern. Hier stünden die Erfolgsaussichten jedoch noch einmal deutlich schlechter, da mit erheblichem politischen Gegenwind zu rechnen sei.

NABU-Verkehrsexperte Daniel Rieger: „Bereits mit heutigen Technologien sind beim Lkw Effizienzsteigerungen von rund 40 Prozent möglich. Hinzu kommen die Möglichkeiten der Elektrifizierung. Warum dieses Potenzial angesichts der enormen Herausforderungen im Zuge der Dekarbonisierung des Verkehrssektors nicht abgerufen wird, bleibt unverständlich.“ Schließlich handele es sich um eine Win-Win-Situation: Nicht nur das Klima, auch Spediteure und Verlader und selbst die Fahrzeugindustrie profitiere vom reduzierten Kraftstoffverbrauch. Das zeige nicht zuletzt der gemeinsame Appell von Unternehmen aus Logistik und Handel, die sich kürzlich gemeinsam für ambitionierte CO2-Grenzwerte für Lkw ausgesprochen hätten. Gleichzeitig erhalte die europäische Fahrzeugindustrie Planungssicherheit und müsse ihre Anstrengungen im Bereich der Entwicklung von Effizienztechnologien und alternativen Antrieben verstärken, um dauerhaft auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben und Arbeitsplätze zu sichern. Alle anderen zentralen Fahrzeugmärkte hätten ohnehin längst Verbrauchsvorgaben für Lkw eingeführt. „Im gegenwärtigen Stadium ist die Grenzwertverordnung daher kein großer Wurf, sondern eine verspätete Reaktion auf globale Entwicklungen“, so Rieger.

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Daniel Rieger, NABU-Verkehrsexperte, Mobil +49 (0)174.1841313, E-Mail: Daniel.Rieger@NABU.de