Miller:  Risiko-Projekt auf Kosten von Mensch und Natur

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Berlin/Fehmarn – Mit einer Serie investigativer Artikel auf Basis geleakter Dokumente erschüttert die dänische Zeitung „Jyllands-Posten“ aktuell die Vertrauenswürdigkeit des dänischen Vorhabenträgers Femern A/S und des gesamten Projektes zur geplanten festen Fehmarnbeltquerung. Große Teile der Politik und Wirtschaft haben die jahrelange Kritik des NABU an der festen Fehmarnbeltquerung bisher ignoriert. Nun scheinen sich zahlreiche ökonomische und planerische Vorbehalte gegen Europas größtes und teuerstes Verkehrsinfrastrukturvorhaben zu bestätigen.

Die Medienberichte legen  Punkte offen, die das Milliarden-Projekt immer angreifbarer machen:  Mangelnde Transparenz der Projektverantwortlichen gegenüber Politik und Öffentlichkeit, ein personeller Austausch Projekt-kritischer Experten, die Unkenntnis über das deutsche Planfeststellungsverfahren  – die Fehmarnbeltquerung beruht auf Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen.

 „Der dänische Vorhabenträger Femern A/S hat sich offensichtlich besonders beim Abschluss der Verträge mit den Baukonsortien verzockt. Nun stehen die Planer mit dem Rücken zur Wand. Der von den Dänen selbst zu verantwortende Termindruck darf jetzt nicht auf Kosten eines seriösen deutschen Planfeststellungsverfahrens gehen. Gegen das  Risiko-Projekt werden wir uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren“, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller,So wurde von den Planern unter anderem die Einschätzung einer deutschen Fachanwältin für Umweltrecht, Dr. Bettina Enderle, zur absehbaren Dauer eines deutschen Planfeststellungsverfahrens vorsätzlich ignoriert.

„Aber auch ohne die Einschätzung von Frau Dr. Enderle wissen vor allem die zahlreichen deutschen Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter im dänischen Planungsstab, die extra als Experten für Planfeststellungsverfahren beschäftigt werden, dass der Zeitplan bei einem regulären Bundesverwaltungsgerichtsverfahren nie und nimmer eigehalten werden kann“, sagt NABU-Fehmarnbeltexperte Malte Siegert. Stimme auch nur die Hälfte aller bisher veröffentlichten Anschuldigungen, dürfe ein so unseriös geplantes und mit erheblichen Risiken behaftetes Vorhaben überhaupt nicht umgesetzt werden. Deswegen fordert der NABU Dänemark und Deutschland erneut auf, endlich über Artikel 22 des Staatsvertrages das Vorhaben auf den Prüfstand zu stellen. Dort heißt es: „…Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern. Dies gilt unter anderem für wesentliche Kostensteigerungen im Zusammenhang mit dem Projekt…“. Da sich so ziemlich jede Annahme geändert habe, sei eine vom NABU seit Jahren geforderte externe und vor allem unabhängige Überprüfung überfällig, so Siegert.

Mehr Infos:

www.NABU.de/fehmarnbelt

Für Rückfragen:

Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik NABU Hamburg und Fehmarnbelt-Experte, 
Mobil +49 (0)173.937 32 41, E-Mail: siegert@NABU-Hamburg.de