Miller: Großer Erfolg für den Naturschutz in Europa

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Berlin – Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), eine Geldstrafe zu verhängen, falls Polen im polnischen Nationalpark und Natura-2000-Gebiet Białowieża weiterhin Bäume abholzt, kommentiert NABU-Geschäftsführer Leif Miller: „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist ein großer Erfolg für den Naturschutz in Europa und die konsequente Durchsetzung von EU-Naturschutzrecht. Der Urwald ist Heimat der letzten Wisente. Alle Wisente, die in den ehemaligen Ostblockstaaten ausgewildert wurden, stammen aus dem Urwald von Białowieża. Zu befürworten ist auch, dass falls Polen die Entscheidung weiter missachtet, der EuGH eine tägliche Strafe von mindestens 100.000 Euro festgesetzt hat. Mit der Entscheidung beendet der EuGH, zumindest vorläufig, ein monatelanges Tauziehen um die im Frühjahr begonnenen Fällarbeiten.“ Einziger Wermutstropfen in der Entscheidung sei, dass der EuGH die Strafe nicht rückwirkend für die bereits seit Juli andauernde Missachtung seiner vorherigen Anordnung verhängt hat. „Das kommt einer Aufforderung gleich, in Zukunft erst auf wiederholte Anordnung des EuGH zu reagieren“, so Miller.

Hintergrund:

Białowieża wurde von Polen nach dessen Beitritt zur Europäischen Union als Natura-2000-Gebiet ausgewiesen und unterliegt daher den Bestimmungen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU. Zudem ist Białowieża  grenzüberschreitendes UNESCO-Welterbegebiet und Nationalpark. Frühere polnische Regierungen hatten für das Schutzgebiet nachhaltige Management-Pläne ausgehandelt, unter denen sowohl der Schutz des Urwaldes als auch eine nachhaltige Holznutzung möglich war. Erst 2016 wurden die Beschränkungen für die Holznutzung im großen Umfang aufgehoben, was Anlass des laufenden EU-Verfahrens ist. Die Entscheidung im Hauptverfahren steht weiterhin aus.

Pressemitteilung des EuGH:

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-11/cp170122en.pdf

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