NABU: Bauernverband schönt Zahlen der EU-Bürgerbefragung zur Agrarpolitik

Date

12 Jul 2017

Sections

Agriculture & Food

Press release

Tschimpke: Berechtigte Umweltsorgen der Bevölkerung müssen in Agrardebatte berücksichtigt werden

Berlin – Mit Unverständnis hat der NABU auf die heutige Pressemitteilung des Deutschen Bauernverbandes „EU-Konsultation bekräftigt: GAP ist wichtiger Grundpfeiler der EU“ reagiert.  Der DBV bezieht sich auf die von der Europäischen Kommission von Februar bis Mai durchgeführte Online-Befragung zur EU-Agrarpolitik. Die Ergebnisse wurden am Freitag von EU-Agrarkommissar Phil Hogan auf einer Konferenz in Brüssel vorgestellt. Der NABU hat selber an der  Konferenz teilgenommen und weist auf falsche und beschönigende Darstellungen des DBV hin. Der DBV verschweigt nicht nur die Teilnahme von fast 260.000 Bürgerinnen und Bürgern an der Befragung, die mehr Umweltschutz in der GAP fordern. Auch das Ergebnis, dass Umwelt- und Klimaschutz zwei von den drei wesentlichen Herausforderungen für die Zukunft darstellen, wird ignoriert.

Die EU-Kommission hat nicht – wie vom DBV dargestellt – nur knapp 60.000, sondern insgesamt 322.916 Antworten auf die Befragung ausgewertet. Gleich zu Anfang der Konferenz wurden die Forderungen der „LivingLand“-Kampagne der Umweltverbände nach mehr Umweltschutz in der Agrarpolitik hervorgehoben. „LivingLand“ alleine hatte fast 260.000 Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme bewegt, was die EU-Kommission als Zeichen für die große Relevanz der Agrarpolitik für die ganze Gesellschaft jenseits des Agrarsektors wertete. Die Einwohner der EU hatten bei der Befragung die Chance, ihr Votum abzugeben, wie die derzeit rund 60 Milliarden Euro Subventionen – und damit 40 Prozent des EU-Haushalts – künftig verteilt werden sollen.

 „Dass der Deutsche Bauernverband versucht, das Anliegen von 80 Prozent der Teilnehmer zu verschweigen, ist eine erstaunliche Ausblendung der Realität. Damit werden die Sorgen der Bürger über die massiven Umweltfolgen der intensiven Landwirtschaft ignoriert. Das spricht nicht für Seriosität in der künftigen Debatte um die milliardenschweren EU-Subventionen“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Wie auch die veröffentlichten Ergebnisse der Konsultation zeigen, sorge sich der weitaus größte Teil der befragten Bürgerinnen und Bürger um Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln sowie um den Umweltschutz. Anstatt dies in seiner Pressemitteilung zu kritisieren, sollte der DBV lieber diese Sorgen ernst nehmen.

Als die drei größten Herausforderungen werden laut EU-Kommission neben einem fairen Lebensunterhalt für Landwirte der Umwelt- sowie der Klimaschutz genannt, dies betonte auch Kommissar Hogan in seiner Rede. Kein Wort davon in der Darstellung des DBV. 

„Dass eine ganz große Mehrheit der Befragten die künftige Agrarförderung an Umweltleistungen koppeln will, verschweigt der Bauernverband ebenfalls. Er versucht offensichtlich den Eindruck zu erwecken, als sei die Öffentlichkeit weiterhin mit de-facto bedingungslos gezahlten Subventionen einverstanden“, so Tschimpke weiter.

Der NABU fordert eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 mit der Abkehr von den schädlichen pauschalen Flächenprämien, die momentan per Gießkanne an Landwirtschaftsbetriebe verteilt werden. Stattdessen müssten Landnutzer über einen EU-Naturschutzfonds für konkrete Leistungen an die Gesellschaft bezahlt werden. Außerdem seien umfassende Investitionen in einen nachhaltigen Umbau des Agrar- und Ernährungssystems notwendig.

Mehr Infos und Hintergrund:

- Präsentation der Ergebnisse der Konsultation auf der Konferenz: https://ec.europa.eu/agriculture/events/cap-have-your-say_en

Blogbeitrag zur Konferenz: http://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/wer-hat-das-sagen-in-der-eu-agrarpolitik/

Für Rückfragen:

Konstantin Kreiser, NABU-Leiter EU-Naturschutzpolitik, Tel. +49 (0)172-4179730, E-Mail: Konstantin.Kreiser@NABU.de