EURACTIV PR

An easy way of publishing your relevant EU press releases.

Moldau: Wird es diesmal faire und freie Wahlen geben?

Date

08 Oct 2020

Sections

InfoSociety

Helmut Scholz, Mitglied der Delegation EU-Moldau, erklärt zum heutigen Treffen des 8. Parlamentarischen Assoziationsausschusses:

„Die besorgniserregenden Folgen der anhaltenden Covid-19-Pandemie für das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Moldau brauchen dringend politische Verständigung der Abgeordneten beider Parlamente. Darüber hinaus rufen Art und Weise, wie die Präsidentschaftswahlen am 1. November abgehalten werden sollen, äußerste Besorgnis bei den Europaabgeordneten hervor. Deren Ergebnis wird wichtige Weichen zu partnerschaftlicher und konstruktiver Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der EU und Moldau haben. Ich bin besorgt über die schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten, die bereits bei der Vorregistrierung der Bürger*innen für die Stimmabgabe im Ausland beobachtet wurden. Es gibt auch ein bedeutendes Ungleichgewicht bei der Entscheidung der zentralen Wahlkommission über die Anzahl der Wahllokale, die im Ausland eröffnet werden sollen. Die noch immer ungeklärten Fälle von Korruption und Amtsmissbrauch bei Wahlen in der Vergangenheit geben genügend Grund zu der Annahme, dass noch immer Verantwortliche der Strukturen der Vergangenheit politische Strippen ziehen."

„Viele moldauische Bürger*innen warten noch immer darauf, dass die ‚gestohlene Milliarde‘ wieder in den Staatshaushalt zurückgebracht wird. Wann werden die ‚Diebe‘ und ihre Hintermänner endlich juristisch belangt? Die Beweise liegen seit Jahr und Tag auf dem Tisch. Wir warten aber noch heute auf jegliche Untersuchungsergebnisse. Die Unabhängigkeit der Justiz ist nach wie vor nicht gegeben.“

„DIE LINKE. im EP fordert daher alle an der Wahl beteiligten relevanten öffentlichen Institutionen auf, jegliche Verstöße gegen das Wahlgesetz und den Wahlprozess zu verhindern und die Wahl in allen Wahllokalen, einschließlich der für die Bürger*innen vom linken Ufer des Nistru-Flusses geöffneten Wahllokale, genau zu überwachen. Das ist der kleinste und zugleich erste wichtige Schritt, um das Vertrauen in Politik und staatliche Strukturen und somit in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.“

Kontakt
Büro Helmut Scholz
Mitglied des Europäischen Parlaments
Handels- und verfassungspolitischer Sprecher der Delegation

0032 228 45893
helmut.scholz@ep.europa.eu
helmutscholz.eu
@HelmutScholzMEP

Sollten Sie keine weiteren Nachrichten von uns erhalten wollen, können Sie sich hier abmelden.

Alle Presseerklärungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament finden sich hier.

DIE LINKE. im Europaparlament
Kontakt Presse:

Karim Khattab
+32 228 43 086
+32 470 64 80 58 (Belgium)
+49 151 72 82 56 40 (Germany)
European United Left / Nordic Green Left
European Parliamentary Group
www.dielinke-europa.eu
@khk_EU
@dieLinkeEP

Jobs

Environmental Justice Foundation
EU Policy Campaigner
University of Cambridge Institute for Sustainability Leadership
Policy Senior / Project Manager - Maternity Cover
Europe Analytica
Research Assistant
Der Beobachter der deutschen Länder für die Europäische Union
Teilzeitkraft als Büroassistenz