MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE.): Nobelpreisträger Stiglitz: Steueroasen austrocknen - jetzt!

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16 Nov 2016

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Euro & Finance

"Joe Stiglitz unterstreicht zentrale Forderungen unserer Fraktion für Steuergerechtigkeit. Es gibt keine Ausreden mehr für Europa, nicht zu liefern", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des PANA-Ausschusses, zur Anhörung von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz im Untersuchungsausschuss zu Panama Papers. 

De Masi weiter: "Der internationale Steuersumpf verschärft die Ungleichheit und zerstört die Demokratie. Unsere seit Langem vorgetragenen Forderungen wurden größtenteils von Prof. Stiglitz als unabdingbare Schritte hin zu einem fairen und nachhaltigen System unterstrichen. 

Das heißt brutale Transparenz bei Firmeneignern und Konzernprofiten über lückenlose und öffentlich einsehbare Register der wirtschaftlich Begünstigten sowie länderspezifische Konzernberichte. Letztere wurden erst diese Woche wieder im Ministerrat durch ein fragwürdiges Rechtsgutachten torpediert.

Gegen die Helfer von Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Banken und Kanzleien, braucht es den Entzug der Geschäftslizenz bei wiederholtem Vergehen. Gegen Steueroasen eine umfassende schwarze Liste inklusive Einzelstaaten wie Delaware und Nevada in den USA. Diese Territorien müssen vom Finanzsystem abgeschnitten und Finanzflüsse dorthin mit Quellensteuern belegt werden.

Gegen Steuerwettbewerb, welcher nur Steueroasen und großen Konzernen nutzt, braucht es globale Mindeststeuern und auf dem Weg dahin unilaterale Quellensteuern, auch gegen die einseitige und radikale Binnenmarktfreiheit in der EU. Zudem müssen Konzerne endlich wie eine echte Einheit besteuert werden, ohne die Lücken und Konzerngeschenke des schwachen Vorschlags der Kommission für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB)."

 

Joseph Stiglitz wurde auf Initiative der Linksfraktion GUE/NGL im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers (PANA) im Europäischen Parlament angehört. Dort stellte er dem Komitee seinen neuen, zusammen mit dem Antikorruptionsexperten und Schweizer Rechtsprofessor Mark Pieth verfassten Bericht vor. In diesem fordern die beiden eine radikale Neugestaltung des derzeitigen internationalen Steuersystems.

Pieth und Stiglitz waren beide Mitglieder der von der panamaischen Regierung einberufenen Expertenkommission, die Vorschläge zur Reformierung des Steuersystems des mittelamerikanischen Landes hätte erarbeiten sollen. Da die Regierung jedoch die Entscheidung über die Veröffentlichung der Ergebnisse ihrer Diskretion überlassen wollte, legten die beiden prominenten Mitglieder ihr Mandat zurück. Ihre Arbeit setzten sie jedoch unabhängig davon fort.

In ihrem Bericht fordern Pieth und Stiglitz das Ende des "zerstörerischen Steuerwettbewerbs" zwischen Nationen, der Konzernen wie Apple einen effektiven Steuersatz von gerade einmal 0,005 Prozent auf ihre EU-Profite ermöglicht. Gleichzeitig müsse ein öffentliches Register geschaffen werden, das die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen auflistet. Damit soll verhindert werden, dass Konzerne und Privatpersonen ihre Vermögen und Beteiligungen weiterhin vor den Steuerbehörden und der Öffentlichkeit verstecken können.

 

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