LuxLeaks-Urteil: Whistleblower wieder bestraft (DiE LINKE.)

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„Das Berufungsurteil ist eine Schande. Deltour und Halet haben im öffentlichen Interesse gehandelt und verdienen Schutz. Die EU-Kommission versagt beim Whistleblowerschutz“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) das Urteil im Berufungsverfahren gegen die Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet.

Das Gericht hob die erstinstanzliche Verurteilung wegen Geheimnisverrat auf und bestätigte die Verurteilung wegen Diebstahls. Als Strafmaß wurden sechs Monate auf Bewährung sowie 1.500€ Geldstrafe für Deltour sowie 1.000€ Geldstrafe für Halet festgesetzt. Der Freispruch des Journalisten Edouard Perrin aus erster Instanz wurde gegen die Berufung der Staatsanwaltschaft bestätigt.

Der stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament weiter: „Es ist skandalös, dass wieder die Anständigen bestraft werden während die Steuertrickser und Geldwäscher in Europa freies Geleit genießen. Die EU-Kommission versäumt es seit Jahren einen umfassenden Whistleblowerschutz vorzuschlagen, trotz konkreter Vorschläge aus dem Europaparlament, etwa von meinem Fraktionskollegen Dennis De Jong.

Kommissionspräsident Juncker hat mir gegenüber vor dem LuxLeaks-Ausschuss selber einen EU-Whistleblowerschutz angekündigt. Kommissarin Vestager spricht in der Presse davon, dass Deltour und Halet das Richtige getan haben. Dem folgen keine Taten. Wie beim scheiternden Kampf gegen den Steuersumpf schafft die Kommission keine Gerechtigkeit.“

De Masi abschließend: „Die Linksfraktion wird eine erneute Debatte im Europaparlament für Anfang April beantragen. Deltour und Halet werden wir bei allen weiteren Schritten - auch bis vor europäische Gerichte - unterstützen.“

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