LuxLeaks-Prozess: Berufungsurteil gegen Whistleblower (DIE LINKE.)

Date

14 Mar 2017

Sections

Euro & Finance
Justice & Home Affairs

Press release

Am morgigen 15. März 2017 wird in Luxemburg das Urteil im Berufungsprozess gegen die ehemaligen PwC Angstellten und LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet sowie den Journalisten Edouard Perrin verkündet. Perrin war erstinstanzlich freigesprochen worden, wogegen die Luxemburger Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte. Deltour und Halet waren zu Geldstrafen sowie Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden, was die Verteidigung angefochten hatte.

Der stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments, Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert vor der Urteilsverkündung:

„Die Whistleblower und der Journalist, die faule Steuerdeals von Luxemburg mit Konzernen öffentlich machten, sitzen wieder auf der Anklagebank. Statt Strafverfolgung verdienen sie aber einen Orden. Die Menschen in der EU verlieren jedes Jahr hunderte Milliarden Euro durch Steuertricks der Reichen und Konzerne. Ohne LuxLeaks und andere Veröffentlichungen würde dies weiter hinter verschlossenen Türen totgeschwiegen. Deltour, Halet und Perrin gilt unsere Solidarität und wir werden sie notfalls bis vor europäische Gerichte unterstützen.“

De Masi, im letztjährigen Hauptprozess als Zeuge der Verteidigung aufgerufen, abschließend: „Die EU-Kommission ignoriert weiter die Forderung nach einem angemessenen Schutz von Whistleblowern in der EU. Dies ist eine Schande. Hier werden die Ehrlichen bestraft während die Trickser freies Geleit genießen. Rechenschaft ablegen müsste zudem Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker, der Luxemburg zu einer der größten Steueroasen der Welt machte und dessen Regierung systematisch Reformen für Steuergerechtigkeit in Brüssel untergraben hat.“

Fabio De Masi steht am morgigen Mittwoch vor und nach der Urteilsverkündung für Rückfragen und Kommentare vor Ort in Luxembourg zur Verfügung. Um 13 Uhr Ortszeit wird er eine Pressekonferenz mit dem Luxemburger Abgeordneten David Wagner (déi Lenk) abhalten: 63, Boulevard de la Pétrusse, L-2320 Luxembourg.

 

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