Linker Erfolg: Kommission muss bei Geldwäsche-Schwarzliste nachsitzen (DIE LINKE.)

Die von der Europäischen Kommission überarbeitete schwarze Liste der Hochrisiko-Staaten für Geldwäsche wurde im Dezember auf Antrag der Linksfraktion in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) und des Innenausschusses (LIBE) des Europaparlaments abgelehnt. Für die Staaten auf der Liste gelten erhöhte Prüf- und Informationspflichten bei Transaktionen. Nach der heutigen Bestätigung des Ausschussvotums durch das EP-Plenum muss die EU-Kommission nun eine neue Liste vorlegen. Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament (PANA) und Unterhändler der Linksfraktion GUE/NGL für die anti-Geldwäsche-Richtlinie kommentiert:

„Die EU-Kommission hat ihre Pflichten verletzt. Trotz Panama Papers & Co. wurde lediglich die viel zu schwache Liste der internationalen Financial Action Task Force (FATF) kopiert, statt eine eigenständige Analyse durchzuführen, wie es die 4. anti-Geldwäsche-Richtlinie vorschreibt. Dies hat die Kommission kürzlich sogar eingeräumt.“

„Die FATF-Liste hat eklatante Lücken. Dies wurde bei einer Anhörung im PANA-Ausschuss mehr als deutlich. Ich werde in Kürze einen detaillierten Bericht eines ehemaligen Goldman Sachs und HSBC Bankiers veröffentlichen, der nachweist wie etwa die Bahamas geltende Anti-Geldwäsche Pflichten weiterhin ignorieren.“

De Masi abschließend:

„Es ist eine Ohrfeige, dass die Kommission nun nachsitzen und eine neue Liste produzieren muss. Dank der öffentlichen Debatte um Steuertricks und Terrorfinanzierung sind Grüne, Sozialdemokraten und Liberale im Parlament unserem Antrag gefolgt. Jetzt müssen wir den Druck aufrechterhalten und endlich die zahllosen Schlupflöcher in der anti-Geldwäsche-Richtlinie schließen. Wir haben dazu umfassende Anträge vorgelegt.“

 

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