EU-Emissionshandel: Europaparlament für ausgewogene Reform

Klimaschutz und Industrieinteressen versöhnt / Kritik an Sozialdemokraten und Grünen für Verweigerungshaltung / Erste Lesung EU-Parlament

Das Europaparlament hat heute mit knapper Mehrheit seine Position für die Reform des EU-Emissionshandels für den Zeitraum 2021-2030 beschlossen. Die Abgeordneten wollen eine Revitalisierung des Emissionshandels durch die Streichung von bis zu einer Milliarde Zertifikate. „Wir stärken den Emissionshandel, die Preise werden durch diesen Beschluss deutlich ansteigen. Gleichzeitig schützen wir aber auch die Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht und auf dem neusten technischen Stand produziert“, sagte der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU).

Trotzdem stimmten die sozialdemokratische Fraktion und die Grünen gegen den Bericht, da eine besonders strenge Behandlung der Zementindustrie keine Mehrheit fand. Diese Fraktionen wollten der Zementindustrie, anders als anderen Industrien, die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten entziehen, auch wenn sie auf dem neusten Stand der Technik produziert. Dies hat die Mehrheit des Plenums abgelehnt. „Die eigene Zustimmung zum Gesamtpaket an dieser Frage scheitern zu lassen, ist verantwortungslos“, sagte Liese im Hinblick auf Sozialdemokraten und Grüne.

Die kostenlose Zuteilung soll um fünf Prozent erhöht werden um zu verhindern, dass auch State-of-the-art-Unternehmen Zertifikate kaufen müssen. „Damit schaffen wir Investitionssicherheit und schützen Arbeitsplätze. Besonders sinnvoll ist der Innovationsfonds, mit dem die Industrie bei der Entwicklung von Technologien zur Vermeidung von CO2 unterstützt wird. Dieser Fond umfasst 600 Millionen Zertifikate, was bei einem angenommenen Preis von 20 Euro zwölf Milliarden Euro entspricht. Der Fond wird im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission aus den Auktionsmengen gespeist, das heißt er geht nicht zu Lasten der Industrie“, so Liese.

Der Flugverkehr innerhalb der Europäischen Union soll sich deutlich stärker am Emissionshandel beteiligen, die kostenlose Zuteilung im Bereich des Flugverkehrs wird von 85 auf 50 Prozent reduziert. Die dadurch gewonnenen Zertifikate sollen ebenfalls zum Schutz der Industrie dienen. Die Europäische Kommission hatte in ihrem Vorschlag zur weiteren Einbeziehung des Flugverkehrs diese Idee aufgegriffen. Ab 2021 soll der gleiche lineare Reduktionsfaktor wie für alle anderen Industrien gelten.

Das 2005 geschaffene EU-Emissionshandelssystem beschränkt die Menge an Treibhausgasen, die von energieintensiven Industrien, Kraftwerken und Luftfahrtunternehmen verursacht werden dürfen. Um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken, müssen alle Sektoren die am Emissionshandel teilnehmen, ihre Emissionen um 43 Prozent verringern. Es geht insgesamt um Zertifikate im Wert von etwa 300 Milliarden Euro. Nun müssen sich Europaparlament und die nationalen Regierungen auf den endgültigen Text der Richtlinie einigen.

Für weitere Informationen:

Dr. med. Peter Liese MdEP, Tel. +33 388 17 7981