Werner Langen (EVP/CDU):

Verlängerung der Mindeststeuersätze bei der Mehrwehrsteuer kommt viel zu spät

Als „längst überfälligen Schritt, der bereits vor einem halben Jahr hätte erfolgen sollen“, hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die heutige Entscheidung des Rates bezeichnet, die Mindeststeuersätze bei der Mehrwertsteuer für zwei weitere Jahre beizubehalten.

Damit müssen die Mehrwertsteuersätze bis Ende 2017 in den Mitgliedstaaten mindestens 15 Prozent und für ermäßigte Güter mindestens 5 Prozent betragen. Die bisherige gesetzliche Regelung war aber schon Ende letzten Jahres ausgelaufen. „Die Kommission hat den neuen Gesetzesvorschlag viel zu spät vorgelegt, so dass ein halbes Jahr lang rechtliche Unsicherheit geherrscht hat“, so Langen.

Zudem sei es unverständlich, warum die Regelung nur für zwei Jahre verlängert werde, da man sich dann in sehr kurzer Zeit erneut mit dem Thema beschäftigen müsse. Das Ziel, bis Ende 2017 eine neue Mehrwertsteuerrichtlinie zu beschließen, bezeichnete Langen als „sehr ehrgeizig“. „Wenn die Kommission schon nicht in der Lage ist, Gesetzesvorschläge fristgerecht vorzulegen, sollte sie wenigstens eine Verlängerung um fünf Jahre vornehmen, allein schon, um sich selbst zu entlasten“, sagte Langen.

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